Der Untersuchungsausschuss 7/3 im Thüringer Landtag beschäftigt sich mit politisch motivierter Kriminalität. Dabei ist die Einsetzung des sogenannten "schärfsten Schwert des Parlaments" von Beginn an selbst politisch motiviert gewesen. Die CDU wollte angeblich linksextreme Strukturen im Freistaat aufdecken. Nach rund zwei Jahren Ausschussarbeit bestätigt sich, was seit Ende der 90'er Jahre eigentlich mal politischer Konsens war: Die Gefahr kommt von Rechts.

Denny Möller und Romy Arnold von MOBIT erzählen in dieser Folge, warum dieser Konsens bröckelt, warum es der extremen Rechten immer mehr gelingt, den öffentlichen Raum einzunehmen, wie die engagierte Zivilgesellschaft damit umgeht und warum die Einsetzer:innen des Untersuchungsausschusses der Demokratie einen Bärendienst erweisen.

Denny Möller findet ihr auf Instagram, Twitter und Facebook. Alle Links hier https://spd-thl.de/fraktion/

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#13 "Bessere Schulen für alle"

mehrheitsfähigBy SPD-Fraktion Thüringer LandtagNov 10, 2023