Weggeforscht

Die EU möchte eines der weltweit ersten Gesetze zur umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz schaffen. Schon im April 2021 hatte die EU-Kommission daher den ersten Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Im Dezember 2022 hat der Rat der EU nun seine Position zu diesem Entwurf veröffentlicht - mit einigen brisanten Änderungsvorschlägen in Bezug auf den Einsatz von KI für die wissenschaftliche Forschung. In dieser Folge von „Weggeforscht“ informieren die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Klaus Palenberg über das geplante Gesetz und geben einen Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Ein Beitrag zu der Thematik findet sich in DFN-Infobrief Recht 1/2023 hier.

Nachdem Elon Musk Twitter im Oktober 2022 übernommen hatte, kündigten viele Nutzer ihr Konto und wanderten ab zu anderen sozialen Netzwerken. Für viele Nutzer führt die Suche nach einem alternativen Microbloggingdienst direkt zu der dezentralen Plattform Mastodon. Mastodon ist Teil eines größeren Verbundes dezentraler Netzwerke, dem sogenannten Fediverse.  In dieser Folge von „Weggeforscht“ erläutern die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John, Johannes Müller und Justin Rennert die Funktionsweise von Mastodon und analysieren, wer für Rechtsverletzungen haftet. In der Ausgabe DFN-Infobrief Recht 2/2023 findet sich ein Beitrag zu der Thematik. Ein Transkript dieser Folge findet sich hier.

Im August 2022 setzte sich bereits eine Folge unter dem Titel „Können Plattformen Täter sein?“ mit der urheberrechtlichen Haftung von Plattformen auseinander. In dieser neuen Folge vertiefen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg das Thema und erläutern hierzu das Zusammenspiel der Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Störer- und Täterhaftung mit der DSM Richtlinie, sowie den Rückgriff auf Netzsperren als ultima ratio. Siehe hierzu auch den Beitrag und die Kurzmitteilung im hier verlinkten DFN-Infobrief Recht 12/2022. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Sei es im privaten Umfeld oder im beruflichen Bereich, E-Mails bestimmen unseren Alltag. Doch obwohl täglich weltweit Milliarden E-Mails versendet werden, ist die Rechtsprechung hierzu in Deutschland noch gar nicht stark ausgeprägt.  Das hat sich jetzt mit der Entscheidung des BGH zum Zugang von E-Mails etwas geändert. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John besprechen in dieser Folge die rechtlichen Grundlagen des postalischen Zugangs von Angeboten und zeigen die Unterschiede zum Versand von E-Mails anhand des Urteils auf. Dabei veranschaulichen sie, welche Auswirkungen rechtliche Grundlagen im Alltag haben und wie sich das am Ende auf den Umgang mit E-Mails im geschäftlichen Alltag auswirken kann. Der in der Folge erwähnte Beitrag im DFN-Infobrief Recht 1/2023 findet sich hier ab Seite 5. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 ein Urteil zur Reichweite des Anspruch auf Löschen gefällt. In dieser neuen Folge berichten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Klaus Palenberg über die Entscheidung, dass jeder Verantwortliche dieses Begehren an sämtliche andere Verantwortliche weiterzugeben hat. Dies gilt nicht nur für diejenigen, an die er die Daten weitergegeben hat, sondern auch für diejenigen, von denen er die Daten vormals selbst erhalten hat. In diesem Zusammenhang wird auch ein kurzer Überblick über das Betroffenenrecht nach Art. 17 DSGVO im Ganzen gegeben. Der zu der Folge passende Infobrief ist hier zu finden (DFN-Infobrief Recht 01/2023 ab Seite 9) und das Urteil im Volltext hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Im Rahmen der Corona-Pandemie schwappten die bisher in weiten Teilen nur im Ausland üblichen E-Prüfungen nach Deutschland. Bequem und ohne Ansteckungsrisiko konnten Studierende so von Zuhause aus Prüfungen ablegen. Zum Erhalt der schon verfassungsrechtlich anzuknüpfenden prüfungsrechtlichen Chancengleichheit sind allerdings auch bei digitalen Prüfungen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Wie weit diese im Lichte des Datenschutzrechtes gehen dürfen, besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Nicolas John in dieser Folge. Der erwähnte Aufsatz zu diesem Thema ist  hier (€) zu finden (ZD 2021, 80). Der erwähnte Infobrief von Justin Rennert zur gesetzlichen Umsetzung der Länder findet sich hier (DFN-Infobrief Recht 10/2022, S. 6). Die Handreichung des LDI NRW findet sich hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Die DSGVO sieht vor, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die zuständige Aufsichtsbehörde geahndet werden, sondern dass betroffene Personen auch Schadensersatzansprüche geltend machen können. Diese Schadensersatzansprüche gewinnen in der Praxis zunehmen an Relevanz. In dieser Podcastfolge besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Johannes Müller die Systematik des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruches und gehen hierbei insbesondere auf den Ersatz von immateriellen Schäden ein. Den in der Folge erwähnten Infobrief können Sie hier finden (DFN-Infobrief Recht 12/2022 ab Seite 6). Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Mitte September hat der EuGH erneut eine Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung getroffen. In dieser neuen Folge berichten die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Voget und Klaus Palenberg über das Urteil, nach dem eine gezielte und anlasslose Speicherung, wie sie nach derzeitiger deutscher Regelung vorgesehen ist, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Es werden zudem die Spielräume aufgezeigt, die nach der Entscheidung aus Luxemburg für den Gesetzgeber verbleiben und erste politische Lösungsansätze beleuchtet. Der zu der Folge passende Infobrief ist hier zu finden (DFN-Infobrief Recht 11/2022 ab Seite 10) und das Urteil im Volltext hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Schon vor längerer Zeit haben die Europäische Union und nationale Gesetzgeber erkannt, welches Potential Daten bürgen, die durch staatliche Einrichtungen generiert wurden. Nicht nur im unternehmerischen Bereich, sondern auch in der Forschung ist der unkomplizierte Zugriff auf staatliche Daten von enormer Relevanz. Unter dem Begriff „Open Data“ werden solche Daten zusammengefasst, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In dieser Folge von „Weggeforscht“ sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Owen Mc Grath über „Open Government Data“ und darüber, wie der Zugang zu staatlichen Daten auf europäischer und nationaler Ebene geregelt ist. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Rund um das Thema des Beschäftigtendatenschutzes gibt es viele weitere rechtliche Streitigkeiten und offene Fragen. Im zweiten Teil unserer Doppelfolge zum Schutz der Beschäftigtendaten geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Johannes Müller einen Überblick über praktisch relevante Themen, wie den Schadensersatzanspruch nach der DSGVO bei Datenschutzverstößen in Arbeitsverhältnissen, die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Arbeitszeiterfassung, die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten mit den Vorgaben der DSGVO und zuletzt den Auskunfts- und Kopieherausgabeanspruch der Beschäftigten hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten aus der DSGVO. Zu diesen Themen finden Sie vertiefende Informationen in den DFN-Infobriefen 2/2020 und 10/2022 sowie 11/2022. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Der Beschäftigtendatenschutz sorgt fast täglich für neue Schlagzeilen. Sei es mit Problemen bei der Arbeitszeiterfassung, den Auskunftsansprüchen oder einfach den Voraussetzungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Weil der Themenkomplex so umfangreich ist, gibt die Forschungsstelle Recht im DFN diesmal hierzu eine Doppelfolge zum aktuellen Stand des Beschäftigtendatenschutzes. Der erste Teil der Doppelfolge beschäftigt sich mit den Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem EuGH. Das Verfahren dreht sich im Kern um die Anwendbarkeit einer datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm aus Hessen, welche im konkreten Verfahren die Nutzung von Videokonferenzsoftware an Schulen ohne die Einwilligungen des Lehrpersonals rechtfertigen soll. Das VG Wiesbaden ist der Auffassung, dass der Paragraph nicht den Voraussetzungen der entsprechenden Öffnungsklausel aus der DSGVO entspricht und daher ggf. nicht herangezogen werden kann. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Owen Mc Grath diskutieren die rechtlichen Aspekte der Vorlagefragen und besprechen die kürzlich gestellten Anträge des Generalanwalts. Der im Podcast angesprochene DFN-Infobrief Recht 10/2022 findet sich hier. Der zweite Teil der Doppelfolge erscheint in zwei Wochen am 9.11.2022. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen an vielen Orten auf der Welt verschlechtert. Hierfür gibt es offensichtliche Beispiele: China oder Russland, wo eine neutrale, staatsferne Berichterstattung praktisch nicht möglich ist und der Staat kritische Journalist:innen systematisch verfolgt. Aber auch in der EU ist die Arbeit von Journalist:innen immer größeren Risiken ausgesetzt.  Ein Faktor, der diese bei ihrer Arbeit erheblich behindert, sind sogenannte SLAPP-Verfahren: Strategic Lawsuits Against Public Participation. Auf Deutsch könnte man dies mit „Strategische Einschüchterungsklagen“ übersetzen. Es handelt sich hierbei um Gerichtsverfahren, die nur mit dem Ziel angestrengt werden, missliebige Berichterstattung zu verhindern, ohne dass es rechtlich für die jeweilige Klage oder den Verfügungsantrag eine haltbare Grundlage gibt.  Die EU-Kommission hat nun den Entwurf einer „Anti-SLAPP-RL“ vorgelegt. Sie möchte derartige Einschüchterungsklagen verhindern. In dieser Folge stellen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Justin Rennert und Johanna Voget den Richtlinienentwurf vor und geben einen Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Anfang August hatte der EuGH eine Entscheidung zu einem litauischen Gesetz zu treffen, welches vorsah, dass Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes private Informationen preisgeben mussten. Auch in Deutschland hat das Urteil Auswirkungen. Daher besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Klaus Palenberg in dieser Folge, inwieweit diese Daten auf den Behördenseiten veröffentlicht werden durften. Bei dieser Frage ging es zum einen um die Grenzen zulässiger Datenverarbeitung und zum anderen um die Reichweite des Schutzes besonders sensibler personenbezogener Daten. Der in der Folge erwähnte Beitrag im DFN-Infobrief Recht ist hier zu finden (DFN-Infobrief Recht 09/2022, S. 5) und das Urteil im Volltext hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat vielfach erwartete Leitlinien veröffentlicht, die nationale Aufsichtsbehörden dabei unterstützen sollen, einheitliche Bußgelder für Datenschutzverstöße zu verhängen. Hintergrund dieser Leitlinien ist der weitreichende Spielraum, den die DSGVO den Aufsichtsbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern einräumt. Dieser kann zu starken Unterschieden bei der möglichen Bußgeldhöhe führen. In dieser Folge von „Weggeforscht“ setzen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John mit den Vorschlägen der Leitlinien auseinander, wie die Bußgeldern bemessen werden sollen. Der in der Folge angekündigte Beitrag im DFN-Infobrief Recht findet sich hier. Ein Transkript der Folge findet sich hier. 

Missbraucht das Unternehmen Meta seine marktbeherrschende Stellung durch die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer? Und darf das Bundeskartellamt mit datenschutzrechtlichen Anordnungen gegen den Konzern vorgehen? Die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Owen Mc Grath sprechen in dieser Folge über den Streit zwischen den deutschen Wettbewerbshütern und dem Digital-Giganten, der derzeit dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vorliegt. In der Ausgabe des DFN-Infobrief Recht 9/2022 wird das Thema mit weiteren Nachweisen vertieft. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2022 ausdrücklich festgestellt, dass ein Arbeitgeber seinen Betriebsrat beteiligen muss, wenn er möchte, dass seine Arbeitnehmer mit Microsoft 365 arbeiten. Doch welche Hürden bestehen sonst noch bei der Verwendung von Office Software? Anhand dieser viel genutzten Anwendungen setzen sich in dieser Folge die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Klaus Palenberg mit der Datenübermittlung in Nicht-EU-Länder auseinander. Dabei werden insbesondere der Datenaustausch in die USA und nach Großbritannien thematisiert und auf die verschiedenen Möglichkeiten, wie dieser datenschutzgerecht erfolgen kann, eingegangen. Die in den Ausführungen angesprochenen Infobriefe zur datenschutzrechtlichen Nutzung von MS365 finden sich mit weiteren Nachweisen im DFN-Infobrief Recht 2/2022 sowie DFN-Infobrief Recht 4/2021 sowie zum Datenaustausch nach Großbritannien im DFN-Infobrief Recht 7/2022 und DFN-Infobrief Recht 4/2022.  Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Anfang Juni 2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, inwieweit Plattformen wie YouTube bei urheberrechtlichen Verstößen ihrer Nutzer haften können. Im Vorgang zu dieser Entscheidung hatte der BGH dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Plattformhaftung vorgelegt. Das aktuelle Urteil setzt die im Jahr 2021 erschienene Einordnung des EuGH um. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Owen Mc Grath besprechen in dieser neuen Folge die relevanten Entscheidungen und beleuchten die gesamte Thematik der „Störer- und Täterhaftung“. Die in der Folge erwähnte Kurzmitteilung findet sich im hier verlinkten DFN-Infobrief Recht 7/2022. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

In einer neuen Folge des Podcast „Weggeforscht“ der Forschungsstelle Recht im DFN sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Johanna Voget über den Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern. Hintergrund der Gesetzgebung sind die aktuellen Whistleblowing-Fälle, wie der Wirecard-Skandal, die Cum-Ex-Geschäfte und die Facebook Enthüllungen zum Umgang mit Falschinformationen und Hassrede. Hinweisgerberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen in Unternehmen mit teils immensen wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Konsequenzen. In der Vergangenheit gab es oft Fälle, in denen Hinweisgeber infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen im Unternehmen benachteiligt wurde. Dem soll nun begegnet werden, indem derartige Repressalien ausgeschlossen werden. Wer sich über die Einzelheiten des Gesetzentwurfs lieber in schriftlicher Form informieren möchte, findet in der hier verlinkten August Ausgabe des DFN-Infobriefs Recht einen ausführlichen Beitrag von Justin Rennert. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Kriminalität macht bekanntermaßen auch vor dem Internet keinen Halt. Schon jetzt sind Hasskommentare und Drohungen in sozialen Netzwerken allgegenwärtig. Doch nicht nur Taten gegen die persönliche Ehre nehmen im digitalen Raum weiter zu, sondern auch Angriffe gegen Unternehmen und Einrichtungen werden immer häufiger wahrgenommen. So sind DDoS-Angriffe oder Verschlüsselungstrojaner auch für IT-Laien keine völlig unbekannten Begriffe mehr. Aufgrund dieser Entwicklungen legte der Bundesrat nach hessischer Initiative dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des „Digitalen Hausfriedensbruchs“ vor. Die Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Nicolas John und Johanna Schaller diskutieren in dieser Folge von Weggeforscht nicht nur die Hintergründe und den Inhalt des Gesetzesentwurfs, sondern geben einen kleinen Überblick über die vielseitige Kritik an dem Gesetzesvorschlag. Vertiefend erscheint zu dieser Thematik im August ein Beitrag im DFN-Infobrief Recht, welcher hier abrufbar ist. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Der Dschungel der rechtlichen Vorgaben beim Aufbau einer Webseite wird für Webseitenbetreibende jetzt noch dichter: Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Fonts ohne entsprechende Rechtsgrundlage aus der DSGVO zu einem Schadensersatzanspruch der betroffenen Person führen kann. Anhand dieses Urteils besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Justin Rennert in dieser Folge die datenschutzrechtlichen Risiken bei der Einbindung von dynamischen Fonts in eine Webseite und geben einen Ausblick auf die Auswirkungen für Anwendende hieraus. Wer sich vertiefend mit dem Urteil und seinen Folgen auseinandersetzen möchte, findet zu dieser Thematik einen Beitrag im DFN-Infobrief Recht 3/2022. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Im Rahmen der europäischen Datenstrategie hat die EU-Kommission Ende Februar 2022 einen Vorschlag für ein europäisches Datengesetz unterbreitet. Mit diesem möchte die Kommission den Rahmen für einen fairen Datenaustausch in der EU schaffen. Hierzu sollen die Nutzenden von beispielsweise IoT-Geräten Zugang zu den von Ihnen geschaffenen Daten erhalten, KMU gegenüber den großen Gatekeepern gestärkt werden und Behörden in Notfallsituationen Zugriff auf Daten des Privatsektors erhalten. In dieser Folge von „Weggeforscht“ geben Johanna Schaller und Klaus Palenberg einen Überblick über die vielfältigen Regelungen des vorgeschlagenen Data Acts, aber ebenso einen Einblick in die an diesem geübte Kritik. Wer sich vertiefend über die Einzelheiten des Data Acts informieren möchte, findet in der aktuellen Juni Ausgabe des DFN-Infobriefs Recht einen ausführlichen Beitrag von Johanna Schaller. Ein Transkript der Folge findet sich hier.

Nach politisch umkämpften Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und EU-Ministerrat im März und April 2022 auf endgültige Fassungen des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA). Der DMA soll große Online-Plattformen regulieren und für den Wettbewerb öffnen. Der DSA dient unter anderem der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Einige Kommentatoren sehen in diesen Gesetzespaketen gar ein neues „digitales Grundgesetz“ auf europäischer Ebene. In dieser Folge von „Weggeforscht“ geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Justin Rennert einen Überblick über die vielfältigen Regelungen der Gesetzespakete in ihrer endgültigen Fassung. Ein Transkript der Folge findet sich hier. 

In dieser ersten Folge sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Schaller und Nicolas John über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hasskommentare gegen Renate Künast auf Facebook. Das Gericht konkretisiert in seiner Entscheidung die Maßstäbe für die Feststellung, ob die Kommentare auf dem sozialen Netzwerk in einer Abwägung der Rechtsgüter und Interessen der Parteien das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Politikerin verletzen und eine strafbare Beleidigung iSd § 185 StGB darstellen und stärkt die Position von Opfern digitaler Kommunikation. Wer sich vertiefend über die Einzelheiten des Urteils informieren möchte, findet in der April Ausgabe des DFN-Infobriefs Recht einen ausführlichen Beitrag von Johanna Schaller. Ein Transkript der Folge ist hier zu finden.

Willkommen zu Weggeforscht - dem Podcast der Forschungsstelle Recht im DFN! Ab sofort informiert die Forschungsstelle Recht im DFN am ITM in Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren knapp und verständlich über für Hochschulen und Forschungseinrichtungen relevante juristische Entwicklungen. Ob Urheberrecht, Datenschutzrecht oder allgemeines Zivilrecht - regelmäßig werden in neuen Folgen scheinbar komplexe Themen anschaulich und sachlich aufbereitet und diskutiert. Den DFN-Infobrief Recht und weitere Informationen zur Forschungsstelle Recht im DFN finden Sie hier, weitere Informationen zum ITM hier. Ein Transkript des Trailers findet sich hier.