Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Bei der Errichtung von Energiegemeinschaften gibt es sowohl rechtlich, als auch steuerlich einige Aspekte zu beachten. Die Wahl der idealen Rechtsform hängt von vielen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Mitgliederkreis oder der Form der Anlage. Die wesentlichen Fragen zu diesem Thema werden von Herrn Dr. Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte erläutert.

Fußballvereine dürfen nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, womit die finanzielle Gesundheit von Vereinen erhalten oder verbessert werden soll. Was nun in die Einnahmen und Ausgaben eingerechnet wird und welche Sanktionen bei einem Überschreiten der maximal möglichen Ausgaben droht, erklärt Dr. Anna Maria Stelzer von FSM Rechtsanwälte.

Das Klimaziel der EU bis 2050 kann nur erreicht werden, wenn sich vieles in unserem Zusammenleben ändert. Einen Schritt in diese Richtung soll die Taxonomie-Verordnung der EU darstellen. Über dieses neue Werkzeug zur Bewältigung der Klimakrise und was dieses mit sich bringt wird mit Frau Marianne Bügelmayer-Blaschek und Frau Birgit Jandl diskutiert.

Pflege und Steuern – Welche Pflegekosten sich Betroffene und Angehörige vom Finanzamt zurückholen können

Pflege ist in Österreich ein riesiges Thema. Neben den zeitlichen und emotionalen Aufwendungen stellen auch die Kosten der Pflege für Betroffene und ihre Angehörigen oftmals eine große Herausforderung dar. Welche Möglichkeiten es gibt, Ausgaben, die im Rahmen der Pflege anfallen, steuerlich geltend zu machen und sich Geld vom Finanzamt zurückzuholen, erläutert Mag. Stella Müller, Assistentin am Institut für Finanzrecht der Universität Wien.

Auf einer Liegenschaft auf der Wohnungseigentum begründet ist kann ein Stellplatz unterschiedliche Widmungen haben. An diesem kann selbständiges Wohnungseigentum, Zubehör zum Wohnungseigentum begründet sein oder dieser gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Welche Auswirkungen die entsprechende Widmung hat, wie eine Benützungsregelung getroffen werden kann, was es bei E- Ladestationen zu beachten gibt, diese und weitere Fragen werden von Herrn Dr. Markus Urbanz, Immobilientreuhänder und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, beantwortet.

Sie ist in aller Munde und Gegenstand zahlreicher Pilotprojekte. Nicht nur Arbeitnehmerinnen sondern auch Arbeitgeberinnen haben Interesse an diesem neuen Arbeitszeitmodell. Welche rechtlichen Fragen sich rund um die Einführung einer 4-Tage-Woche stellen, beantwortet Dr. Christina Hödlmayr-Traxler.

Das simple agreement for future equity ist eine für den österreichischen Markt relativ neueFinanzierungsform. Welche Investmentstruktur dahinter steckt und welche Vorteile diese gegenüber herkömmlichen Finanzierungsformen hat – diese und weitere Fragen werden von Frau Mag. Angelika Kurz, Rechtsanwaltsanwärterin bei Herbst Kinsky, beantwortet.

Anders als sonst bearbeiten wir in dieser Folge kein kernjuristisches Thema, sondern ein allgegenwärtiges. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Berufswelt der Rechtsanwälte und Steuerberater wird gemeinsam mit Herrn Arnold Scherabon, Frau Anna Mooshammer, Herrn Mag. Dimitar Zlatev und MMag. Sabine Fehringer diskutiert. Ein kleiner klarer Einblick in den Alltag der Interviewpartner und ihren Umgang mit digitaler Kommunikation.

Die Auswirkungen der UGP-RL, MoRUG II und der UWG-Novelle 2022 auf die Praxis

Verbraucherrechte spielen in sämtlichen Rechtsbereichen eine erhebliche Rolle. Mit der UWG-Novelle kam es auch zu einer (vermeintlichen) Stärkung der Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht. Was sich geändert hat und ob die Stellung der Verbraucher tatsächlich verbessert wurde, erfahren Sie von Dr. Mario Kathrein.

Inzwischen ist es möglich auch im Metaverse Liegenschaften zu erwerben und die ersten Verkäufe haben bereits stattgefunden. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen beim Erwerb zu beachten sind, welche steuerlichen Aspekte hierbei wichtig sind, welche Tätigkeiten auf der erworbenen Liegenschaft gemacht werden können. Diese und weitere Fragen werden von Mag. Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin in der Kanzlei Dorda Rechtsanwälte und Herrn Ing. Daniel Gosterxeier, Co- Founder von Nifty Twins, beleuchtet.

Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt.

Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert.

Abgesehen von der klassischen Immobilienübertragung durch Eintragung im Grundbuch, werden auch andere schnellere Übertragungsformen immer beliebter. Die Übertragung von Immobilienanteilen mittels Token wird von Herrn Mag. Florian Petrikovics, Partner bei TPA Steuerberatung näher beleuchtet.

Welche Vorarbeiten sind zu leisten? Wie läuft die Übertragung konkret ab? Welche Vorteile bietet dieses Modell? Diese und weitere Fragen werden behandelt.

Nach langem Ringen wurde nun doch die Änderung des Maklergesetz, mit dem das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt wurde, beschlossen.

Welche Auswirkungen das Bestellerprinzip in der Praxis haben wird, welche Ausnahmen es gibt, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Christian Friesenegger, Geschäftsführer der pro domo management gmbH, beantwortet.

Gerade im Gewerbebereich wird der sogenannte „Grüne Mietvertrag“ immer wichtiger. Durch die grünen Klauseln soll es zu einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung kommen.

Welche Bereiche in der Praxis derzeit geregelt  werden und welche Sanktionen oder Belohnungssysteme vereinbart werden, diese und weitere spannende Fragen werden von Frau Dr. Maurer-Kollenz, Director bei PwC Legal, näher erläutert.

Mit 01.03.2023 tritt ein neues Salzburger Grundverkehrsgesetz in Kraft.  Welche Änderungen dieses Gesetz beispielsweise bei Behörden und  Sanktionen bringt und was es mit der neue eingeführten Positiverklärung  auf sich hat, wird ausführlich von gleich 3 Experten näher erläutert.  Mag. Siegfried Kainz, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kainz, Christian  Herzog, juristischer Mitarbeiter und Geschäftsführer der H2B ImmoConsult  GmbH, und Dr. Maxim Grobovschek, Rechtsanwalt in der Kanzlei Berger  Daichendt Grobovschek Perfeller erklären praxisnah die Änderungen durch  das neue Gesetz.

Handydaten – das neue „Gold“ für Ermittler in Strafverfahren?

Was man darf und was nicht und ob es einer Reform der StPO bedarf

Daten auf Handys sind für Ermittler wichtige Beweismittel. Welche Voraussetzungen für die Auswertung von Handydaten vorliegen müssen bzw sollen, hat speziell in den letzten Wochen und Monaten zu großen Diskussionen in der juristischen Fachwelt geführt.

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen und ob die StPO, die die gesetzlichen Grundlagen liefert, nicht mehr zeitgemäß ist und von der Digitalisierung überholt wurde, welche Rolle Zukunftsfunde spielen und welche Auswirkungen es hat, dass Handynachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, erklärt Bernd Wiesinger, Equity Partner von Haslinger Nagele Rechtsanwälte.

Um einen sicheren Schibetrieb zu gewährleisten haben Lift- und Pistenbetreiber umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Pistenbenützern. Welche Vorkehrungen zu treffen sind, um den Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden wird ausführlich von Herrn Dr. Christoph Haidlen, Partner und Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanwälte, erläutert.

Auch in einer vor kurzem ergangenen OGH- Entscheidung wurde der Themenkomplex beleuchtet. In der Entscheidung 5Ob 91/22a wurde ein Unfall mit einem Tourengeher außerhalb der Pistenöffnungszeiten thematisiert. Wie die Entscheidung ausgegangen ist und welche Entscheidungsgründe herangezogen wurden, wird ebenfalls im Podcast behandelt.

In immer mehr Lebensbereichen sind wir mit künstlicher Intelligenz konfrontiert. Bei deren Einsatz stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, sowohl im Urheberrecht, als auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Auf EU- Ebenen gibt es erste Entwürfe zu einer VO betreffend KI und einen RL über KI Haftung. Sowohl die derzeitige österreichische Rechtslage, als auch die wesentlichen Bereiche der Entwürfe werden von Frau Dr. Beatrice Blümel, Rechtsanwältin und Bereichsleiterin New Technologies und Digitalisierung von KWR Rechtsanwälte, und Frau Mag. Anna- Maria Minihold, Rechtsanwärterin im Bereich IT/IP, bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte, näher beleuchtet.

Oft werden Bauvorhaben mit Hilfe von Generalunternehmen umgesetzt. Diese bedienen sich dann häufig einzelner Subunternehmen. Auch Subsubunternehmen sind keine Seltenheit. Wenn alles in geordneten Bahnen verläuft stellen auch lange Beauftragungsketten kein Problem dar. Wie aber im Detail vorzugehen ist, wenn es entlang der Erfüllungsgehilfenkette zu Nicht- oder Schlechterfüllung kommt wird von Frau DDr. Katharina Müller, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte ausführlich erläutert.

Die Erkenntnisse der OGH Entscheidung 4Ob 99/22w werden ebenso näher beleuchtet, wie auch die Möglichkeit der baubegleitenden Schlichtung, um komplexe Bauprozesse zu verhindern.

Unternehmen  werden zukünftig nicht mehr gefragt werden, ob sie nachhaltig  wirtschaften wollen oder nicht. Druck von Mitarbeiter:innen,  Konsument:innen oder Banken, NGOs, die Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise und  nicht zuletzt die Gesetzgebung mit der bevorstehenden verpflichtenden  Nachhaltigkeitsberichterstattung  werden eine ökologisch und sozial  verträgliche Wirtschaftsweise alternativlos machen. Nachhaltigkeitsexpertin Jasmin Ebner erläutert, welche Maßnahmen auch  kleine und mittlere Unternehmen jetzt umsetzen müssen und vor allem: wie  auch sie selbst davon profitieren können.

Josef Baumüller und Jakob Mayr erläutern die Corporate Sustainability Reporting Directive. Mit der CSRD will die EU das nachhaltige Wirtschaften noch transparenter gestalten und Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten. 

Mag. Daniel Lackner erklärt wie Unternehmen mit Onlinebewertungen umgehen können und was aus rechtlicher Sicht dabei zu beachten ist.

Im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen kommt es in immer mehr Branchen zu Streiks.

Was  es aus arbeitsrechtlicher Sicht hierbei zu beachten gibt wird von Herrn  Dr. Thomas Rauch, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter in der  Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien, ausführlich erläutert.

Wer  kann zum Streik aufrufen? Welche Konsequenzen können drohen? Was ist  das Grundrecht auf Streik? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden besprochen.

Flexible und mobile Arbeitsmodelle haben massiv an Bedeutung gewonnen und sind mittlerweile zur Normalität geworden. Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsortes, ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Insbesondere jüngere Arbeitnehmer:innen fordern sie ein, um ihren Alltag wieder verstärkt auf Familie, Freunde oder auch diverse Weiterbildungen ausrichten zu können. Zeitgemäße Unternehmen müssen diesem Wunsch nachkommen, um als attraktive Arbeitgeber:innen wahrgenommen zu werden. Dezentralisierung der Arbeit, vor allem das Konzept „Remote Work“, macht dies möglich. Die anstehende Arbeit kann im Gegensatz zum Home-Office an jedem beliebigen Ort verrichtet werden.

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Während bei der WM in Katar die Goalkeeper im Mittelpunkt stehen, sind es beim Digital Markets Act (DMA) die Gatekeeper. Doch wer ist eigentlich Gatekeeper und welche Pflichten treffen diese durch den Digital Markets Act? Wer die Einhaltung der Pflichten überwacht, welche Sanktionen drohen und wann die Regelungen in Kraft treten, erklärt David Konrath von EY Law.

In immer mehr Bundesländern werden Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben eingeführt.

Die  bereits beschlossenen Regelungen in der Steiermark, Salzburg und Tirol  werden von Frau Dr. Witt- Dörring, Partnerin bei Weber& Co  Rechtsanwälte miteinander verglichen und erläutert.

Auch  die in den 1980er Jahren in Wien eingeführte und vom VfGH aufgehobenen  Regelung wird näher beleuchtet und die Konsequenzen dieser Aufhebung für die jetzt beschlossenen Bestimmungen erörtert.

Die Genossenschaft ist eine Rechtsform die zu vielen Gelegenheiten passt und die gerade jetzt wieder immer mehr an Bedeutung gewinnt. Viele Energiegemeinschaften werden in dieser Form errichtet.

Was bei der Gründung zu beachten ist, wie man Mitglied wird, welche Rechten und Pflichten man als Mitglied hat, welche steuerrechtlichen Besonderheiten es zu beachten gibt, diese und zahlreiche weiteren Fragen werden vom Genossenschaftsgründer und Revisor Mag. Christian Pomper klar verständlich erläutert.

Wenn die OG und ein Gesellschafter gemeinsam insolvent werden

Die Gesellschafter der OG haften mit ihrem Privatvermögen für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Bezahlen sie Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie am Gesellschaftsvermögen bzw an den Mitgesellschaftern Regress nehmen. Doch, was passiert, wenn die OG zahlungsunfähig ist? Was passiert weiters, wenn auch ein Gesellschafter die Verbindlichkeit mangels liquider Mittel nicht begleichen kann? Schlittert der Gesellschafter dann parallel mit der OG in die Insolvenz? Die Paralleinsolvenz – ein Phänomen gekommen um zu bleiben. Dr. Julia Pick hat die Parallelinsolvenz wissenschaftlich beleuchtet und in der Praxis begleitet – Know-How 360°.

Elektrofahrzeuge erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, was zur Folge  hat, dass auch immer mehr Unternehmen ihre Flotte auf E-Autos  umstellen. Welche Steuern und Abgaben man sich als Unternehmer erspart,  welche Auswirkungen die Nutzung eines Elektroautos auf den Sachbezug  hat, wer die Kosten für die Wallboxes zu tragen hat und noch vieles mehr  erfahren Sie von Florian Schrenk BA LLM.

Energiepreise und Versorgungssicherheit: Welche Maßnahmen werden gesetzt?

Seit September 2021 sind auf den Strommärkten sehr hohe Preise zu beobachten. Hauptsächlich ist dies eine Folge des hohen Gaspreises. Die Eskalation Russlands gegen die Ukraine hat seit Februar 2022 dazu geführt, dass die Gaslieferungen deutlich zurückgegangen sind. Zudem hat der Angriffskrieg zu einer Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Steinkohle und Erdöl geführt. Dadurch kam es zu zusätzlichen erheblichen Strompreissteigerungen und Strompreisschwankungen.

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Verträge prägen unser Leben und sind omnipräsent. Sie zu schreiben und so zu formulieren, dass sie „halten“ ist aber nicht immer einfach. Wie bindet man etwa AGBs ein, wie formuliert man Vertragsstrafen, wann braucht man einen Notariatsakt? Ob es ihn gibt den perfekten Vertrag und welche do’s and don’ts man beachten muss, erklärt Rechtsanwalt Mag. Christian Kirner.

In  vielen Wohnungseigentümergemeinschaften soll es in nächster Zeit zu  umfassenden Sanierungen und Verbesserungen kommen. Geplante Änderungen  sind beispielsweise: Aufbringung von Fassadendämmung, Austausch von  Fenstern/Eingangstüren/Heizungen, Errichtung von Photovoltaikanlagen.

Welche  dieser Maßnahmen noch in die ordentliche und welche schon in die  außerordentliche Verwaltung fallen? Welche Mehrheiten dafür jeweils  erforderlich sind? Welche Beschlüsse dann in weiterer Folge wie angefochten werden können? Was es  hierbei mit der sogenannten Kostendeckung auf sich hat? Diese und  weitere Fragen werden von Mag. Christoph Kothbauer ausführlich  erläutert.

Digitale Signaturen sind auf dem Vormarsch, nach wie vor bestehen jedoch Bedenken im Zusammenhang mit der Sicherheit und rechtlichen Fragen. Wie sicher sind digitale Signaturen? Welche rechtlichen Wirkungen entfalten digitale Signaturen? Wann ist eine digitale Signatur unwirksam und wie sieht sie eigentlich aus? Zwei, die es wissen müssen sind Fabian Knirsch und Clemens Brunner von Sproof. Sie stehen Rede und Antwort.

Sie haben zunächst als sicher gegolten, in der letzten Zeit haben sich aber insbesondere mediale Berichterstattungen vermehrt, die den Betrug mit Kryptowährungen oder gar Geldwäsche zum Gegenstand hatten. Was es mit Crypto Crime auf sich hat, in welchen Fallkonstellationen diese in der Praxis auftritt, was man machen kann, wenn man selbst Opfer geworden ist und warum Straftaten im Zusammenhang mit Crypto Crime so schwer aufzuklären sind, erklärt Mag. Claudia Brewi von Paulitsch Law.

Sachverständige  werden immer öfter in Strafverfahren herangezogen. Unterschieden wird  zwischen gerichtlich bestellten Sachverständigen und  Privatsachverständigen. Letztere werden in der Regel von Strafverteidigern herangezogen, um  Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen zu entkräften.  Doch, in welchem Stadium zieht man den Privatsachverständigen bei? Darf  der Privatsachverständige am Verfahren teilnehmen und Fragen stellen? Und: Wer trägt eigentlich die Kosten des Gutachten?  Diese und zahlreiche andere Fragen beantwortet Dr. Bernd Wiesinger von  Haslinger Nagele und Partner Rechtsanwälte.

Sie wird im Expertenkreis heiß diskutiert, an die Öffentlichkeit dringen  bis dato jedoch nur wenige Informationen. Fakt ist aber: Die  Vergaberechtsnovelle könnte es in sich haben, ein wahrer Game Changer  sein und mehr als nur eForms oder Änderungen im Bereich der Compliance  bringen. Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel sollen bei  der Novelle an oberster Stelle stehen. Was die Novelle wirklich bringt,  was sie nicht bringt und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat  haben wir im Gespräch mit einem von Österreichs profiliertesten  Vergaberechtlern, Martin Schiefer, besprochen.

Was hat sich in den letzten Wochen im Bereich Nachhaltigkeit getan?

Die Europäische Zentralbank hat die Ergebnisse des Klimastresstests 2022 veröffentlicht.

Am 28. Jänner 2022 hat die Europäische Zentralbank einen aufsichtsrechtlichen Stresstest zum Thema Klimarisiko gestartet. Zu beurteilen galt es, wie gut die Banken auf finanzielle und wirtschaftliche Schocks aufgrund von Klimarisiken vorbereitet sind. Die Fähigkeit von Banken und Aufsichtsbehörden, Klimarisiken bewerten zu können, zählte dabei als eines der Hauptziele. Weiters sollten Schwachstellen, Herausforderungen und Best Practices der Banken im Zusammenhang mit der Steuerung von Klimarisiken identifiziert werden. Der Stresstest bestand aus drei Modulen:

- einem Fragebogen zu den Stresstestfähigkeiten der Banken in Bezug auf Klimarisiken,

- einer Benchmarkanalyse mit vergleichbaren Banken sowie

- einemBottom-up-Stresstest.

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Eine Thematik, die nicht unbekannt ist: Umweltverfahren dauern zu lange. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen handelt es sich um die größten Verwaltungsverfahren in Österreich, weshalb diese auch eine gewisse Verfahrensdauer aufweisen. Ab Vollständigkeit der Projektunterlagen nehmen UVP-Verfahren circa 7 Monate Bearbeitungszeit in Anspruch. Verzögerungen sind weitgehend auf unvollständige Unterlagen zurückzuführen, die Verfahrensdauer wird sohin maßgebend von den Projektwerber:innen mitbestimmt.

Warum ist eine Abstimmung sinnvoll?

Der Gesetzgeber hat vorgesehen: Wenn ein Unternehmen klimafreundliche Maßnahmen setzt, kann dieses steuerliche Begünstigungen nutzen, beispielsweise im Bereich der Mobilität. Bei der Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge kann von Unternehmen ein Vorsteuerabzug sowie die degressive Abschreibung und der grüne Investitionsfreibetrag genutzt werden. Auch entfällt der lohnsteuerliche Sachbezug. Allerdings gibt es nicht nur positive Komponenten bei welchen die Steuerabteilung eine wesentliche Unterstützung darstellt.

Die  Novelle hat zahlreiche Änderungen bei der Beschäftigung von Ausländern  gebracht, insbesondere im Bereich der Rot- Weiß- Rot- Karte und der Blauen Karte der EU. Auch neue Bestimmungen, wie beispielsweise § 4a für  Projektmitarbeiter und § 12d für Stammmitarbeiter, wurden eingeführt.  Alle wesentlichen Änderungen werden von Herrn Dr. Johannes Pflug,  Mitarbeiter in der Rechts- und Wettbewerbspolitik der Wirtschaftskammer Wien, ausführlich erläutert.

Mit dem Geschäftsjahr 2023 wird es im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu einigen Erneuerungen kommen. Unteranderem wird sich der Anwendungsbereich der Berichterstattung ausweiten. Zum momentanen Zeitpunkt ist nicht jedes Unternehmen dazu verpflichtet eine Nachhaltigkeitsberichterstattung durchzuführen.

Herr Dr. Tichy von STRATECTA wird in diesem Podcast darüber sprechen welche Unternehmen in Zukunft einer Berichtspflicht unterliegen, wie sich die Nachhaltigkeitsbewertung der einzelnen Unternehmenssektoren unterscheidet und welche Auswirkung die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die Unternehmen hat.

Ein Thema, das uns nun schon länger begleitet: die Gas- und Energiekrise. Dr. Christian Richter-Schöller und Dr. Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte erklären in welchem Zusammenhang sie mit der Nachhaltigkeit steht.

Mit 1. August ist für mit dem Coronavirus infizierte Personen eine Verkehrsbeschränkung in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Quarantänepflicht sieht eine großflächige Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske vor, ermöglicht aber das Verlassen des eigenen Wohnraumes. Im folgenden Podcast erklärt Arbeitsrechtsexperte Mag. Wolfram Hitz die Auswirkungen der neu geschaffenen Verkehrsbeschränkung auf die Arbeitswelt. Muss man mit oder ohne Symptome zur Arbeit gehen? Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer trotz Infektion zum Erscheinen am Arbeitsplatz zwingen? Muss man andere Arbeitnehmer oder wie etwa in der Gastronomie Gäste über die Infektion informieren? Diese und viele weitere Fragen werden in diesem Podcast beantwortet.

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, kurz AVRAG, liefert mehr als nur ein arbeitsrechtliches Korsett für den Betriebsübergang. Dienstzettel, Konkurrenzklausel, Ausbildungskostenrückersatz, Home-Office, Bildungskarenz sowie Herabsetzung der Normalarbeitszeit sind einige der Dauerbrenner oder aktuellen Themenbereiche, die das Gesetz behandelt. Diese und noch viele andere Themenbereiche werden in diesem Podcast mit Dr. Karolin Andréewitch-Wallner, Partner bei E+H Rechtsanwälte GmbH bearbeitet.

Obwohl  das Wort Superädifikat im Gesetz nicht einmal wörtlich genannt wird,  stellen sich trotzdem zahlreiche Fragen zu dieser Thematik. Der  ImmobilienrechtsexperteHerr Klaus Pfeiffer, Partner bei Weber & Co Rechtsanwälte, klärt  die  wichtigsten, wie beispielsweise was ist überhaupt ein  Superädifikat, welche Vereinbarungen müssen getroffen werden um auf  fremdem Grund bauen zu können, wie kann ein bereits errichtetes Gebäude übertragen werden.

Auch  steuerrechtlich gibt es in diesem Themenfeld Besonderheiten. So muss  man sich etwa mit der Grunderwerbsteuer befassen, auch wenn hier ja gerade kein Grund erworben wird.

Die Asset Management Industrie hat sich seit der Globalen Finanzkrise (GFC) der Jahre 2007/8 zu einer zentralen Säule der Finanzindustrie entwickelt. Dabei bewies diese Industrie nicht nur einen ausgeprägten Facettenreichtum, sondern auch viel Innovation. In diesem Podcast wird auf die regulatorische Einbettung des Asset Managements, die Grundcharakteristika dieses Geschäftsbereichs, aber auch auf die Nachhaltigkeit eingegangen. Die sich gerade signifikant verändernden makroökonomischen und geopolitischen Gegebenheiten unterstreichen die zentrale Rolle der Asset Management Industrie für die Realwirtschaft, wie der Asset Management-Experte Prof. (FH) Dr. Armin Kammel, LL.M., MBA von KPMG Austria erläutert.

Mit Herbst 2022 soll es in Österreich eine CO₂- Bepreisung geben. Österreicher:innen müssen für ihren CO₂- Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt EUR 30 pro Tonne CO₂ und steigt dann bis 2025 auf EUR 55 pro Tonne. Umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Haushalte und Unternehmen soll dadurch ein Anreiz geboten werden sich klimafreundlicher zu verhalten.

Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner von Lindner Stimmler Rechtsanwälte erklären wer die CO₂- Steuer zu entrichten hat, welche Länder bereits eine CO₂- Steuer eingeführt haben, welche Auswirkung die CO₂- Steuer auf die einzelnen Einkommensgruppen hat, welchen Effekt die CO₂- Steuer auf die bereits hohen Energiekosten hat und inwiefern die Sektoren Mobilität und thermische Sanierung von der CO₂- Steuer beeinflusst werden.

Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. In Deutschland wird bereits mit 1.1.2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten.

Dr. Christian Richter-Schöller und Dr. Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte, erklären wie das deutsche Gesetz aufgebaut ist und wann in Österreich mit einem Lieferkettengesetz gerechnet werden kann. Welche Verpflichtungen und Strafen auf die Unternehmen zukommen können und ob ihrer Meinung nach ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement tatsächlich durchführbar ist.

Krisen sind allgegenwärtig und werden wohl auch vor GmbHs nicht Halt machen. Doch wann befindet sich eine GmbH eigentlich in der Krise und wann muss der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden? Welche Möglichkeiten stehen offen, um die Insolvenz abzuwenden? Rettungsmechanismen wie Nachschüsse, Kapitalerhöhung, Darlehen von Gesellschafter*innen, Sanierungsverschmelzung uvm drängen sich auf, doch welche Voraussetzungen müssen für deren Realisierung vorliegen und welche Rechtsfolgen sind daran geknüpft? Fragen über Fragen, beantwortet von unseren Expert*innen Nadine Elsner, Julia Anna Mayer und Zurab Simonishvili.

Sie liefert neue Spielräume, birgt aber nicht ganz unbedeutende kartellrechtliche Risiken. Die Rede ist von der novellierten Vertikal-GVO, die mit  1.6.2022 zahlreiche Neuerungen, welche bei der Ausgestaltung von Vertriebsstrukturen zu beachten sind, gebracht hat. Betroffen sind vor  allem der elektronische Handel sowie selektive und exklusive Vertriebsmodelle. Welche neuen Regeln mit 1.6.2022 in Kraft  getreten sind und wie man diese in der Praxis anwendet erklärt  Kartellrechtsexperte Mag. David Konrath von EY Law.

Hochstilisiert, unterschätzt oder eine reale Gefahr? Das Thema Blackout beschäftigt und die Ansichten könnten nicht weiter auseinanderliegen. Als im Ernst-Happel-Stadion am 6.6.2022 die Lichter ausgegangen sind, war das Thema jedoch quasi bei jedermann präsent. Im folgenden Podcast mit Mag. Wolfram Hitz, Arbeitsrechtexperte und Jurist in der Wirtschaftskammer, erfahren Sie, was man unter einem Blackout versteht und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind. Stichwort: Verfügbarkeit, AZG, ARG, Kaserneriung und angeordneter Urlaubsverbrauch.

Die ökosoziale Steuerreform bringt neben der Entlastung der Geringverdiener etwa auch eine Erhöhung des Familienbonus, ein Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag. Doch, wo greift die Ökologisierung an? Was hat es mit der CO2-Bepreisung auf sich? Was versteht man unter der Carbon-Leakage-Regelung? Welche Ziele werden mit dem Treibhausemissionsbericht und regionalen Klimabonus verfolgt? Keine leichte Kost, die von den Experten Alexander Albl von Albl & Frech Rechtsanwälte sowie von Mag. Gerald Kerbl von der TPA in kleinen Portionen leicht verständlich aufbereitet wird.

In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine  Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft,  gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt.

Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.

Stichwörter über Stichwörter. Von „freier Werknutzung“ über die „urheberrechtliche Verantwortlichkeit großer Plattformen für den Upload geschützter Werke“ bis hin zu „pauschalen Vergütungen“ und der „Nachzahlung bei Bestsellern“. Was sich dahinter verbirgt, wie man diese Schlagworte mit Leben füllt und welche Änderungen durch die Novelle eingetreten sind, erläutert verständlich und fundiert der anerkannte Urheberrechts- und Wettbewerbsexperte Dr. Axel Anderl von Dorda Rechtsanwälte.

Mit 01.04.2022 ist es zur Erhöhung der Richtwerte gekommen. Was in der Praxis bei der Indexierung zu beachten ist und für welche Mietverträge die Erhöhung ausschlaggebend ist, wird von Frau Mag. Simone Maier- Hülle, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte, praxisnah erläutert. Weiters werden die generell möglichen Zu- und Abschläge und der konkrete Ablauf eines Schlichtungsstellenverfahrens auf Mietszinsüberprüfung näher beleuchtet.

Im 2. Teil werden die Änderungen bei den Gerichtsgebühren, die Schaffung neuer Gerichtsstände und einige ausgewählte Neuerungen, wie  beispielsweise notwendige Angaben in Schriftsätzen und beseitigte Stolperfallen bei der Verfahrenshilfe, behandelt.

Abschließend  widmen wir uns der Frage, wieso die im Ministerialentwurf noch geplante Übernahme von Videogerichtsverhandlungen ins Dauerrecht, zumindest derzeit nicht vorgenommenen wurde.

Auch  diesmal hat die ausführliche und praxisnahe Erörterung der zahlreichen Fragen Herr Mag. Philipp Ent, Richter am Bezirksgericht Purkersdorf,  übernommen.

Die Novelle hat in sehr  vielen unterschiedlichen Teilbereichen Änderungen gebracht. Um die  zahlreichen Neuerungen möglichst detailliert und praxisnah beleuchten zu  können, haben wir uns den einzelnen Themenkreisen der Novelle in 2  Podcasts gewidmet.

Im 1. Teil beschäftigen  wir uns mit Neuerungen in Zusammenhang mit der digitalen Aktenführung, der digitalen Akteneinsicht, dem Urkundenbeweis, der Protokollierung und den Sachverständigen.

Die ausführliche und praxisnahe Erörterung der zahlreichen Fragen hat Herr Mag. Philipp Ent,  Richter am Bezirksgericht Purkersdorf, übernommen.

Oft  wird nicht nur der Mietgegenstand an sich vermietet, zusätzlich werden  auch ganze Küchen oder andere Gegenstände mitvermietet. Im Altbau wird  hierfür auch immer wieder eine zusätzliche Möbelmiete verlangt.

Bei  diesem Themenkomplex ergeben sich zahlreiche spannende Fragen wie  beispielsweise: Was muss in der Wohnung enthalten sein? Wann gilt ein  Gegenstand überhaupt als mitvermietet? Wer hat für die Wartung/Reparatur aufzukommen? Wann kann  es zu Mietzinsminderungen kommen? Von wem kann wofür  Investitionskostenersatz verlangt werden?

Für  die ausführliche Beantwortung dieser und weiterer Fragen hat sich Frau  Mag. Anna Schimmer, Junior- Partnerin in der Kanzlei Müller Partner  Rechtsanwälte, Zeit genommen.

Mit 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft getreten. Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner erklären in einem sehr spannenden Podcast, was das Bundesgesetz besagt.

Eingegangen wird auf die Themenbereiche Zusammensetzung des Klimabonus, wer hat in welcher Höhe Anspruch auf den Klimabonus, wie kann klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Auch wird die komplexe Erstellung der Datensätze angeschnitten.

Der Klimawandel ist eine sehr bedeutende Thematik, welcher jedenfalls Gehör geschenkt werden muss, damit dieser noch rechtzeitig gestoppt werden kann. Ob das Klimabonusgesetz dabei dienen kann, wird von der Rechtsanwaltskanzlei Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH & Co KG erläutert.

Häufig werden Wohnungen die von gemeinnützigen  Bauvereinigungen errichtet wurden in Wohnungseigentum abverkauft. Welche  Voraussetzungen hierbei erfüllt sein müssen und wer einen gesetzlichen  Anspruch auf Angebotslegung hat wird von Frau  Mag. Doris Molnar, Vorständin der gemeinnützigen Donau- Ennstaler- Siedlungs- Aktiengesellschaft, ausführlich erklärt.

Bei Weitervermietung oder Weiterverkauf sind in den  ersten 15 Jahren ebenfalls Besonderheiten zu beachten, welche das sind,  wird ebenso näher beleuchtet, wie die Unterscheidung zwischen Alt- und Neumietern.

Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um. Mag. Alexander Brenneis, Partner von Eisenberger Rechtsanwälte und Mitautor des Buches „Richtiges Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss“ gibt Einblicke in den Ablauf von Untersuchungsausschüssen und klare Handlungsempfehlungen für Auskunftspersonen (und solche, die es womöglich noch werden).

Die  Corona-Pandemie zeitigt Auswirkungen auf Mietzinsminderungsansprüche.  Mediale Berichterstattung und die ersten Klagen – sowohl von Mietern, die bereits bezahlten Bestandzins zurückforderten als auch von  Vermietern, die zurückbehaltenen Bestandzins (und Räumung) forderten –  ließen nicht lange auf sich warten. Mit Ende 2020 wurden die ersten  Urteile der Bezirksgerichte gefällt, Ende 2021 folgte der OGH. Was wir basierend auf den Urteilen wissen und was wir noch immer  nicht wissen erklärt Mag. Helena Neuner, (noch) Rechtsanwaltsanwärterin  im Team Real Estate/M&A bei E+H in Wien.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben.

Welche Auswirkungen diese Entscheidung hat, welchen Prozess die Patienten durchlaufen müssen und wer von dem Sterbeverfügungsgesetz und der Änderung des § 78 StGB betroffen ist erfahren Sie von Frau Mag. Sabine Skokanitsch.

Sicherlich  kein Randbereich mehr sondern ein Thema, das in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist und zudem sehr polarisiert. Die Rede ist von Kryptowährungen und deren Besteuerung. Der Gesetzgeber hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine grundlegende Änderung bei der Besteuerung von Kryptowährungen herbeigeführt, welche mit 1.3.2022 in Kraft treten soll. Was sich ändert, welche Auswirkungen diese neue Regelung auf die Praxis hat und was nach wie vor offen bleibt, erklären die beiden Kryptowährungsexperten der KPMG Michael Petritz und Michael Deichsel.

Seit 31.12.2021 gilt das Schwarmfinanzierungs- Vollzugsgesetz. Durch dieses und durch die Schwarmfinanzierungs-Verordnung ist es zu Änderungen bei der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, beim Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen und zur Ausweitung der Transparenz gekommen.Der Finanzexperte Mag. Thomas Moth, Geschäftsführer des Fachverband Finanzdienstleister erläutert die wesentlichen Neuerungen die hierdurch eingetreten sind. Weiters werden die Unterschiede zum weiterhin anwendbaren Alternativfinanzierungsgesetz erklärt. Welche Schritte nun konkret von einer Crowdinvesting- Plattform zu setzen sind, damit diese in Zukunft als Schwarmfinanzierungsdienstleister am Markt agieren kann, wird ebenfalls beleuchtet.

Durch  die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und durch das  Restrukturierungs- und Insolvenz- Richtlinie-  Umsetzungsgesetz (RIRUG) sind erhebliche Änderungen für das  Privatinsolvenzverfahren eingetreten.

Der  Insolvenzrechtsexperte Dr. Philipp Dobner, Rechtsanwalt bei Schulyok Unger & Partner, erklärt neben den  wesentlichen Änderungen auch die verschiedenen Verfahrensarten und  deren jeweilige Besonderheiten.

Mit der ReO hat der österreichische Gesetzgeber Neuland betreten. Nicht  ganz unumstritten, Gegenstand zahlreicher Diskussionen aber dennoch positiv bewertet ist die ReO nun seit knapp 6 Monaten in  Kraft. Welche Auswirkungen das neue Gesetz hat, wer davon betroffen ist, welche Vorteile es für Schuldner und Gläubiger hat und welche  Voraussetzungen für ein Restrukturierungsverfahren vorliegen müssen, das und noch vieles mehr erfahren Sie von den  Insolvenzrechtsexperten der WU Wien Prof. Sebastian Mock und Dr. Moritz Zoppel. 

Am  16.12.2021 wurde im Nationalrat die Novelle des  Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Zu welchen Änderungen es dadurch  im Detail kommt wird von Herrn Mag. Andreas Grieb, Richter am  Landesgericht für Zivilrechtsachen, ausführlich erörtert. Wie in Zukunft  in der Praxis mit den neuen Regelungen umzugehen ist, kommt auch nicht  zu kurz. Nur ein Teil der Änderungen tritt bereits mit 01.01.2022 in  Kraft, der Rest erst mit 01.07.2022, welche das sind und warum hier  unterschiedliche Zeitpunkte gewählt wurden wird ebenfalls behandelt.

Die  Verlängerung der Kronzeugenregelung steht ante portas, doch wer kommt  eigentlich als Kronzeuge in Frage? Was muss eine Person an Informationen Preis geben, damit sie  als Kronzeuge anzusehen ist? Welche strafrechtlichen „Erleichterung“  bringt eine „Aussage“ als Kronzeuge mit sich und welches Risiko gehen  diese Personen ein? Dazu und noch zu vielen anderen Themen nimmt Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele  und Partner Rechtsanwälte Stellung.

Im Zuge der Erstellung einer Vorausschau stellen sich zahlreiche Fragen, wie beispielsweise: Kann die Erstellung der Vorausschau durch Mehrheitsbeschluss verhindert werden? Bis wann und wie ist diese zu legen? Welche Positionen sind aufzunehmen? Was wird als absehbare Zeit angesehen? Diese und weitere Fragen werden vom Experten für wohnrechtliche Abrechnungen Herrn Michael Klinger, B. A. erläutert.

Am 24.11.2021 wurde eine Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen. Herr Mag. Gerald Fuchs, Experte für Legistik und Rechtsfragen des Wiener Baurechts erläutert die wichtigsten Änderungen hierzu, wie beispielsweise: Was sind Seveso- Betriebe? Wie haben sich die Mindestabstände, die maximal bebaubaren Flächen und die Ausbaumöglichkeit der Giebelflächen verändert?

Weiters werden das elektronische Verfahren und die sich aus diesem ergebenden Besonderheiten näher beleuchtet.

Aufgrund des Wintereinbruchs haben wir uns dem Thema Schneeräum- und Streupflicht gewidmet. Die Immobilienrechtsexpertin Frau Dr. Witt- Dörring, Partnerin bei Weber & Co Rechtsanwälte klärt die wichtigsten Fragen die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Welche Teile der Liegenschaft sind in welchem Zeitraum schnee- und eisfrei zu halten? Wer hat im Haftungsfall wie einzustehen? Wie erfolgt die Beauftragung eines Schneeräumungsunternehmens? Gibt es verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen laut § 93 StVO? Können Wohnungseigentümer auch selbst für die Gemeinschaft räumen?

Konkurrenzklausel, Arbeitszeit, All-In-Vereinbarung, Überstundenpauschale, Ausbildungskostenrückersatz, Abwerbeverbot – vieles davon findet sich in  Arbeitsverträgen wieder. Worauf bei diesen Bestandteilen des  Arbeitsvertrages zu achten ist, wie man sie regelt und was auf keinen  Fall erlaubt ist, erklärt Dr. Karolin Andréewitch-Wallner, Arbeitsrechtsexpertin und Partnerin bei E+H. In diesem Podcast bleibt keine Frage offen!

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How To RAP #9 Nach der Prüfung

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über „Sein oder Nichtsein“ – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

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How To RAP #8 Mündliche Prüfung, Dauer, Ablauf, Prüfungsfächer und Themenschwerpunkte

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über „Sein oder Nichtsein“ – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

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How To RAP #7 Schriftliche Prüfung, Dauer, Ablauf, Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über „Sein oder Nichtsein“ – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

Für  Unternehmer wohl das Worst-Case-Szenario: die Insolvenz. Verbunden mit  den Begriffen Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Haftung löst  „Unternehmensinsolvenz“ naturgemäß negative Assoziationen aus. Dabei ist die Hauptintention des  Insolvenzrechts ganz klar die Sanierung von Unternehmen, welche auch den  Kern der Restrukturierungsordnung bildet. Dr. Arno Maschke,  Rechtsanwalt und Partner bei Schulyok Unger & Partner, gibt einen tiefgreifenden Überblick über die Unternehmensinsolvenz, von der  Einleitung des Verfahrens über die Rolle der Gläubiger bis hin zum  Sanierungsverfahren und geht dabei den Frage, ob Geschäftsführer haftbar  sind und wie sich die Corona-Beihilfen auf Insolvenzen ausgewirkt haben.

Große Teile des Alltages werden gegenwärtig von der 2G-Regel dominiert. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Was gilt derzeit und was wird die Zukunft bringen? Welche Änderungen kann bzw wird es durch eine 2,5G-Regel oder gar eine 2G-Regel am Arbeitsplatz geben und was bedeutet dies für Personen, die weder geimpft noch genesen sind? Von Home-Office bis hin zur Freistellung oder der Entlassung – diese und zahlreiche weitere Themen behandelt dieser Podcast mit Mag. Wolfram Hitz (Arbeitsrechtsexperte Wirtschaftskammer) und Florian Schrenk, B.A. LL.M (Leiter der Abteilung Personalverrechnung/Arbeitsrecht Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH)

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How To RAP #6 Prüfungsvorbereitung Teil 3, Prüfungskommission, Prüferanalyse, „Walzen“, Vorstellung bei der Prüfungskommission

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über "Sein oder Nichtsein" – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

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How To RAP #5 Prüfungsvorbereitung Teil 2, Wie lernt man, Timetable, Kurse. Literatur, Kosten

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über "Sein oder Nichtsein" – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

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How To RAP #4 Prüfungsvorbereitung Teil 1, Vorbereitungsdauer, Grundlagen, prüferspezifische Prüfungsvorbereitung, Prüfungsurlaub

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über "Sein oder Nichtsein" – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

Das Thema Kurzzeitvermietung wirft zahlreiche spannende wohn-, gewerbe- und steuerrechtliche Fragen auf. Die wichtigsten wie beispielsweise: Wann darf ich als Mieter oder Wohnungseigentümer kurzzeitvermieten, welche gewerberechtlichen Bewilligungen werden benötigt und wie sind etwaige Mieterlöse zu versteuern? – werden von Frau Mag. Elke Hanel- Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung beantwortet.

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How To RAP #3 PrüfungspartnerIn

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über "Sein oder Nichtsein" – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

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How To RAP #2 Vormerkung und Anmeldung zur Prüfung, Prüfungstermine, Anmeldung, „Bleistifttermin“, Prüfungsgebühr

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über "Sein oder Nichtsein" – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

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How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt Antrittsvoraussetzungen, Ausbildungszeiten, Ausbildungsveranstaltungen, Durchfallsquote

Für viele ist sie die letzte größte Prüfung während der Ausbildung. Bestehen kann man sie nur, wenn man große Mengen an Stoff erlernt und verstanden hat. Die Vorbereitung dauert in der Regel mehrere Monate und ist meist intensiver als bei jeder anderen zuvor abgelegten Prüfung. Der Druck ist groß, die Erwartungshaltung enorm. Sie entscheidet über "Sein oder Nichtsein" – die Rede ist von der Rechtsanwaltsprüfung (RAP). Dieser Prüfung widmen wir – Helena Neuner, E+H und der Linde Verlag in Kooperation mit LawStar und den Paragraphinnen – eine eigene Podcastreihe. Wie und wann man sich für die Prüfung anmeldet, wie man sich am besten vorbereitet, wie die schriftliche und die mündliche Prüfung ablaufen und vieles mehr erfahren Sie in dieser Podcastreihe. Die Fragen stellt Patrick Stummer, die Antworten (samt zahlreichen Tipps und Tricks zum Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung) gibt (noch) Rechtsanwaltsanwärterin Helena Neuner, die ihre Prüfung im Jänner 2021 erfolgreich bestanden hat.

Die kürzlich ergangene OGH- Entscheidung zum  Lagezuschlag (5 Ob 104/21m) haben wir zum Anlass genommen, uns mit der Wohnrechtsexpertin Mag. Maier- Hülle, den Lagezuschlag generell näher  anzusehen. Wo ist der Lagezuschlag überhaupt anwendbar? Welche Kriterien  sind für die Beurteilung einer überdurchschnittlichen Lage  heranzuziehen und wie kann hierbei die Lagezuschlagskarte der MA 25  helfen? Welche Änderungen bringt die OGH- Entscheidung für die Zukunft?  Wäre ein etwaiger Schadenersatz denkbar, wenn durch staatliches  Eingreifen die Aberkennung verhindert werden könnte?

Beim Autokauf geht es für die meisten wohl vorrangig um das richtige Modell, die passende Sonderausstattung und natürlich den besten Preis. Doch vor allem finanziell nicht ganz unerheblich sowohl beim Kauf als auch bei der Nutzung sind etliche Steuern und Abgaben – und diese Liste ist lang: Mineralölsteuer, CO2-Besteuerung, motorbezogene Versicherungssteuer, KFz-Steuer, NoVA, USt, Vorsteuer uvm. Dann gäbe es da noch andere Themen, die sich steuerlich auswirken, wie die sog. Luxustangente beim Firmen-Fuhrpark, die private Nutzung des Dienstwagens oder die steuerliche (Sonder-)Stellung von Elektroautos. MMag. Dr. Roman Haller, Steuerberater und Fachautor, gibt einen kompakten und spannenden Überblick über alle relevanten Themen und geht auch den Fragen nach, ob man durch Zulassung im Ausland Steuern sparen kann wie die Zukunft der KFZ-Besteuerung aussehen könnte.

Wer  glaubt in Gesellschaften wird nicht gestritten, der irrt. Zu  mannigfaltig sind die Themen, die etwa, wie die Gewinnverteilung, die  unterschiedliche Meinungen der Gesellschafter zum Gegenstand haben können. Fehlt eine  klare Regelung im Gesellschaftsvertrag, ist Streit oftmals  vorprogrammiert und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass eine  Gesellschaft komplett lahmgelegt wird. Worüber gestritten wird, wie man Streitigkeiten vermeidet, wie man mit Streitigkeiten umgeht und  ob der Ausschluss eines Gesellschafters die ultima ratio ist, das alles  und noch vieles mehr erfahren Sie von Lukas Peissl.

Anlässlich des 75. Geburtstags des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, kurz BUAG, hat uns der Experte auf diesem Gebiet Herr MMag. Dr. Wiesinger die praxisrelevanten Bereiche dieses Gesetzes näher erläutert. Insbesondere der höchst umstrittene Anwendungsbereich des Gesetzes wird, mittels bereits dazu ergangenen Entscheidungen, dargelegt. Auch der Entstehungsgeschichte und dem Werdegang des Gesetzes haben wir uns aufgrund des Geburtstags näher gewidmet.

Der Steuerexperte Mag. Woschnagg MSc erklärt den Begriff der Vorsorgewohnung und beleuchtet welche steuerlichen Aspekte es hierbei zu beachten gibt. Wann kann ein Vorsteuerabzug erfolgen, wann fällt die Vermietung unter Liebhaberei, was ist ein Mietenpool, diese und weitere spannende Fragen werden anhand von Beispielen näher erläutert.Auch die Unterschiede zum Bauherrenmodell und für wen dieses besser geeignet ist werden behandelt.

Der Wohnrechtsexperte Mag. Kothbauer erklärt  wie bei der Kündigung des Verwalters im Rahmen des  Wohnungseigentumsgesetzes vorzugehen ist. Welche Mehrheit es für die  Beschlussfassung braucht und welche Fristen zu beachten sind wird ebenso  erläutert, wie die Folgen einer möglichen Beschlussanfechtung.

Auch die oft strittigen Punkte wann und an wen die Verwaltungsunterlagen zu übergeben sind werden behandelt.

Bedarf es im Strafverfahren einer besonderen Fachkenntnis, kommt es zur Bestellung eines Sachverständigen. Wer diesen bestellt, ob der Beschuldigte seine Bestellung ablehnen kann, ob Sachverständige befangen sein können und ob der gleiche Sachverständige, der bereits im Ermittlungsverfahren herangezogen wurde, auch im Hauptverfahren wieder als Sachverständiger bestellt werden kann; dieses und noch vieles mehr erläutert Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger. Spannung und Überraschungen garantiert!

Sogenannte  dreipersonale Verhältnisse haben in der juristischen Praxis von Haus  aus den Ruf, kompliziert in der Ausgestaltung und voller Besonderheiten zu sein. Wenn dann noch arbeitsrechtliche Bestimmungen und  internationale Bezüge dazukommen, tauchen erst Rest viele Fragezeichen  auf. Die neueste Folge beschäftigt sich mit allen wichtigen Fragen rund  um die Arbeitskräfteüberlassung. Dr. Andreas Tinhofer, Partner bei Zeiler Floyd Zadkovich in Wien und Arbeitsrechtsexperte,  gibt die Antworten: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um von  Arbeitskräfteüberlassung sprechen zu können? Wie lässt sich diese von  ähnlichen Konstellationen abgrenzen? Wofür ist der Arbeitgeber zuständig, wofür der Beschäftiger? Und welche gerichtlichen  Grundsatzentscheidungen sollte man unbedingt kennen? In rund 20 Minuten  wissen Sie mehr.

Das Beihilferecht – ein Klassiker, der nach wie vor viele Fragen aufwirft. In diesem Podcast wird neben den Grundlagen des Beihilferechts vor allem das Urteil des EuGH in der Rechtssache Kommission/Polen diskutiert.

Angesichts der vierten Welle der COVID-19-Pandemie  wird die Diskussion um eine Impfpflicht in Betrieben immer heißer:  Während in der politischen Diskussion die Debatte um  Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der Gastronomie – Stichwort:  1G-Regel – dominiert, fragen sich viele Arbeitnehmer*innen und  Arbeitgeber*innen, unter welchen gesundheitspolitischen  Rahmenbedingungen Arbeitsplätze möglichst sicher ausgestaltet werden  können.

Unsere Interviewpartnerin, Frau Dr. Körber-Risak, selbstständige Rechtsanwältin, Autorin und Vortragende zum Arbeitsrecht,  beleuchtet mit uns im zehn-minütigen Podcast die aktuelle Diskussion  und zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber*innen zur Gewährleistung sicherer Arbeitsplätze auf.

Die wesentlichen Punkt zum Thema Betriebskosten werden vom Experte für wohnrechtliche Abrechnungen und Immobiliensachverständige Michael Klinger, B. A. erklärt, wie beispielsweise welche Fristen zu beachten sind, wer eine allfällige Nachzahlung zu leisten hat bzw. wem ein allfälliges Guthaben zusteht, bis wann die Abrechnung zu legen ist, wie Einsicht genommen werden kann und was außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG zu beachten ist.

Das  Gesetzespaket EAG führt zu zahlreichen Änderungen in bestehenden  Gesetzen, wie beispielsweise dem Ökostromgesetz 2012 oder dem  Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010. Durch das EAG  wurde weiters die Möglichkeit geschaffen erneuerbare  Energiegemeinschaften zu gründen. Der Energierechtsexperte Dr. Dominik  Kurzmann, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erläutert die wichtigsten Punkte  des neuen Gesetzespaktes. Weiters wird erklärt welche Unterschiede es  zwischen erneuerbaren Energiegemeinschaften und  Bürgerenergiegemeinschaften gibt und worauf bei der Gründung geachtet  werden sollte.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zeichnet sich einerseits  durch seine komplexen Melde- und Bereithaltepflichten aus, andererseits  durch seine drakonischen Geldstrafen – zumindest bisher. Ob das auch in  Zukunft so bleibt regelt die geplante Novelle,  die wesentliche  Änderungen bringen soll und bereits vor ihrem In-Kraft-Treten medial  einiges an Kritik einstecken musste. Im Nationalrat bereits beschlossen,  wurde sie nun im Bundesrat blockiert. Rechtsanwältin und Expertin zum  LSD-BG Dr. Christina Traxler von Leitner Law Rechtsanwälte gibt einen  spannenden Überblick über die Materie und klärt über die wesentlichen  Eckpunkte der Novelle auf.

Wenn  ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentumsobjekt umbauen oder anders  nutzen möchte, stellen sich zahlreiche wohnungseigentumsrechtliche  Fragen. Wie ist beispielsweise bei dem Einbau einer Klimaanlage vorzugehen?

Klaus  Pfeiffer, Anwalt mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht und Partner bei  Weber & Co Rechtsanwälte erläutert die wichtigsten Begriffe, wie  beispielweise was sind überhaupt allgemeine Teile des Hauses. Außerdem werden die wesentlichen  Punkte des hierbei relevanten § 16 WEG näher beleuchtet.

Bei einer Kündigung nach § 30 MRG gibt es einiges zu beachten. Welche Formvorschriften einzuhalten sind und was es mit der Eventualmaxime auf sich hat erklärt Herr Dr. Reinhard Pesek, Junior Partner bei FSM Rechtsanwälte.

Die für die Praxis relevanten Ziffern des § 30 MRG werden unter Einbeziehung der hierfür relevanten Judikatur näher beleuchtet. Die OGH- Entscheidung 4 Ob 62/21b, welche sich mit der regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit beschäftigt wird im Detail erläutert.

Mit dem Ende Mai 2021 vorgelegten Reformpaket zum Maßnahmenvollzug soll dieser endlich entstaubt und modernisiert werden. Das war auch längst überfällig, denn in den letzten Jahren musste sich Österreich bereits dreimal vor dem EGMR für seine Handhabung des Maßnahmenvollzugs verantworten. Strafverteidiger Mag. Philipp Wolm von Kollmann Wolm Rechtsanwälte nimmt die Reform für uns genauer unter die Lupe und erklärt auch für alle Nicht-Strafrechtsexperten, worum es beim Maßnahmenvollzug geht und was die Neuerungen ändern und verbessern sollen.

Sind Sie auch schon in Urlaubsstimmung? Passend zum Start der Sommersaison gibt Dr. Hans Georg Laimer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Urlaub. Neben den wichtigen Themen – wie unter anderem, wie viele Tage Urlaub einem zustehen, wie man ihn rechtsgültig vereinbaren kann und ob Urlaubsanspruch auch verfallen kann – gehen wir auch den Fragen nach, was passiert, wenn im Urlaub plötzlich das Diensthandy läutet oder auf der Heimreise der Flug ausfällt. Damit rechtliche Fragen nicht die Urlaubsstimmung trüben - alles, was Sie wissen müssen, in 20 Minuten.

Getestet, geimpft, genesen ­– das gilt  derzeit in den meisten Betrieben und wird uns wohl auch noch eine Weile  begleiten. Doch was sagt eigentlich der Datenschutz dazu? Immerhin  handelt es sich beim 3G-Nachweis doch um Gesundheitsdaten, die besonders  geschützt sind. Besteht zwischen dem Recht auf Datenschutz und der  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein besonderes Spannungsverhältnis?  Mag. Judith Morgenstern von MOSA Rechtsanwälte sieht sich das für uns  genauer an und gibt auch bereits einen Ausblick auf die neue Rechtslage  ab 01.07.2021 durch die kommende Öffnungsverordnung.

Beim  Erwerb eines Unternehmens bekommt der neue Inhaber die Belegschaft  gleich oben drauf, diese bekommt dann einen neuen Chef und alles läuft  weiterhin wie bisher. Schließlich gehen beim Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnisse  automatisch auf den neuen Inhaber über. Das sagt zumindest das AVRAG. So  weit, so klar …? Doch ist jeder Betriebserwerb gleich ein  Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Sinn? Wie sieht das genau mit dem Kündigungsschutz aus? Welche Rolle spielt der  Kollektivvertrag und was passiert mit zusätzlichen Leistungen, die der  Arbeitnehmer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ausverhandelt hat? Was es  alles zu beachten gibt und auf welche Ausnahmen man ein genaues Auge werfen sollte, das erklärt Mag. Lukas Wieser von Zeiler  Floyd Zadkovich ganz genau.

Sorgfalt eines ordentliche Geschäftsmannes, Business Judgement Rule, Innenhaftung, Direkthaftung gegenüber den Gläubigern, Weisungen und deren Auswirkungen auf die Haftung – dies sind nur einige Themenbereiche, die eng mit der Geschäftsführerhaftung in Zusammenhang stehen. Dr. Zurab Simonishvili von EY Law – Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte beantwortet in diesem Podcast die klassischen Fragen rund um die Geschäftsführerhaftung und räumt mit Irrtümern auf.

König Fußball regiert die Welt – auch die Arbeitswelt. In diesem Podcast erfahren Sie wie eng die Fußball-Europameisterschaft mit dem Arbeitsrecht zusammenhängt. Darf man während der Arbeitszeit Fußball schauen? Kann man das Trikot seiner Lieblingsnation in der Arbeit tragen? Was passiert arbeitsrechtlich, wenn man sich auf Grund einer zu ausgiebigen Siegesfeier krankmelden muss? Dr. Christina Traxler von Leitner Law Rechtsanwälte hat die Antworten und beweist neben ihrer fachlichen Kompetenz auch bei der Frage, wer ihrer Ansicht nach Europameister wird, ein fundiertes Fachwissen.

Bei der Planung der beruflichen Laufbahn stehen bei vielen Auslandserfahrung, Arbeiten für ein internationales Unternehmen oder die Ausweitung der eigenen Klientel über die Grenzen hinweg weit oben auf der Liste. Die Steuerplanung hingegen nimmt dabei meist nur eine untergeordnete Rolle ein, wenn überhaupt. Es wird ja auch schnell kompliziert … Wieso man das Steuerrecht aber keinesfalls vergessen sollte, erklärt uns Dr. Mario Perl, selbstständiger Rechtsanwalt und angehender Steuerberater, einfach und verständlich auch für Nicht-Steuerexperten. Wer führt die Steuer ab, wenn ausländische Einkünfte erzielt werden? In welchem Staat sind überhaupt Steuern zu zahlen? Kann man der Besteuerung auch „entkommen“? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es in diesem 18-Minuten-Steuercheck

Eltern wollen immer das Beste für ihre Kinder, gerade wenn es um deren Gesundheit geht. Momentan stehen viele Eltern vor der Entscheidung: Kinder gegen Covid-19 impfen lassen, oder nicht? Dabei sind sich Eltern nicht unbedingt immer einig. Die Impfentscheidung gibt dann schnell Anlass zum Streit. Insbesondere getrennt lebende Eltern müssen sich dann verständigen, wenn das aber gar nicht mehr geht, wie sieht die Rechtslage aus? Die Familienrechtsexpertin Mag. Carmen Thornton von Thornton & Kautz Rechtsanwälte klärt in diesem spannenden Interview über die rechtlichen Basics zum Thema Impfen bei Kindern auf und gibt einen Überblick über das Wesentliche, das Eltern dabei beachten sollten.

Der Experte für wohnrechtliche Abrechnungen und Immobiliensachverständige Michael Klinger, B. A. erklärt die wesentlichen Punkte der Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes, wie bespielsweise die nun neu aufgenommenen Kältekosten, sowie zahlreiche allgemeine Fragen rund um das Thema Heizkostenabrechnung.

Die Baurechtsexpertin Frau DDr. Katharina Müller, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte, erklärt worauf in der Praxis zu achten ist, um seiner Prüf- und Warnpflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

In welcher Form die Mitteilung an der Auftraggeber zu erfolgen hat, wird ebenso erläutert wie auch die drohenden Folgen bei unvollständiger oder nicht erfolgter Mitteilung.

Auch der Umfang der Prüf- und Warnpflicht während des aufrechten Vertrages bzw. bereits vor Vertragsabschluss wird näher beleuchtet.

Wenn Hund, Katze und & Co zu Mitbewohnern werden sollen, stellen sich zahlreiche miet- und wohnungseigentumsrechtliche Fragen. Wohnrechtsexpertin Mag. Magdalena Brandstetter erklärt welche Tiere aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt als Haustier zu qualifizieren sind und welche wichtigen Punkte aus rechtlicher Sicht zu beachten sind, bevor man sich ein Haustier zulegt. Auch wenn der grundsätzliche Einzug des Haustieres rechtlich geklärt ist, kommen auch in weitere Folge immer wieder neue Fragen auf, wie beispielsweise welche Möglichkeiten gibt es für den Vermieter/andere Mieter/andere Wohnungseigentümer bei ständigem Gebell und was ist bei der Kaution bzw. Rückgabe der Wohnung speziell zu beachten.

Jeder nutzt sie, jeder kennt sie – wenn auch nicht immer bewusst: Die Gig-Economy. Ob bei der Essensbestellung oder beim Fahrtendienst, hinter den schnell verfügbaren und online buchbaren Leistungen steckt die Gig Economy und mit ihr die sogenannte Plattformarbeit, auch Crowdworking genannt. Diese Konstellation aus Auftraggeber, Crowdworker und Vermittlung durch die Plattform wirft in der Praxis insbesondere im Arbeitsrecht einige spannende und teils noch ungelöste Rechtsfragen auf. Die Gretchenfrage dabei: Ist der Crowdworker nun immer als Selbstständiger oder in manchen Fällen sogar als Arbeitnehmer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zu sehen? Mag. Lukas Wieser, Spezialist für Arbeitsrecht bei Zeiler Floyd Zadkovich, hat sich mit dieser Thematik eingehend beschäftigt und klärt für uns, mit welchen kritischen Aspekten des Verhältnisses zwischen Plattformarbeit und Arbeitsrecht sich die Praxis in Zukunft vermehrt beschäftigen sollte.

Hinter dem sehr technischen Begriff „Algorithmisches Management“ stecken zahlreiche Programme und Tools, die zwar futuristisch klingen, aber die Arbeitswelt schon heute stark prägen: Im Logistikzentrum, im Callcenter, im Bewerbungsverfahren, bei der Schulung von Mitarbeitern und und und. Doch können KI-Systeme tatsächlich besser Bewerber auswählen als ein HR-Mitarbeiter? Was sagt die DSGVO zu den Datensammlungen solcher Systeme, die doch der Prozessoptimierung im Unternehmen dienen sollen? Was können solche Tools und was können sie (noch) nicht? Und viel wichtiger: Wann ist ihr Einsatz sinnvoll und was ist rechtlich erlaubt? Dr. Andreas Tinhofer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH hat sich das für uns genauer angesehen und wir stellen fest: Algorithmisches Management ist gekommen, um zu bleiben.

Sie ist wohl die „Grande Dame“ des Gesellschaftsrechts – die Einlagenrückgewähr. Kaum eine GmbH muss sich im Laufe ihres Bestehens nicht mit ihr auseinandersetzen und nach wie vor ranken sich viele Mythen um sie. Sind Geschäfte zwischen der Gesellschafter und ihren Gesellschaftern generell verboten? Wer ist im Verbot erfasst? Was versteht man unter dem Dritt- bzw Fremdvergleich? Welche OGH-Judikatur gibt es? Diesen und vielen weiteren Fragen geht Dr. Vedran Obradovic, Gesellschaftsrechtsexperte und Director von Leitner Law Rechtsanwälte auf den Punkt.

Von einem gefälschten Testament zur Erbunwürdigkeit, über einen  strafbefreienden Rücktritt zur Erbwürdigkeit. Die Entscheidung OGH 2 Ob  174/20g  beleuchtet den Zusammenhang zwischen Strafrecht und Erbrecht,  ist teils überraschend, lässt einige Fragen offen, ist aber  zukunftsweisend. MMag. Dr. Nikola Leitner-Bommer von Leitner Law  Rechtsanwälte analysiert das Urteil punktgenau – ohne Wenn und Aber!

All-In Vereinbarungen finden sich immer öfter in Arbeitsverträgen –  Tendenz steigend. Ihr Ruf ist bei ArbeitnehmerInnen nicht immer der  beste, bei den meisten ArbeitgeberInnen erfreuen sie sich allerdings  großer Beliebtheit. Wie um viele Klauseln im Arbeitsvertrag ranken sich  auch um die All-In Vereinbarung etliche Missverständnisse. Mit diesen  räumt Dr. Hans Georg Laimer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH nun etwas auf und  geht unter anderem folgenden Fragen nach: Kann bei All-In eigentlich  auch Zeitguthaben entstehen? Was müssen ArbeitgeberInnen bei der  Deckungsprüfung beachten? Wie stehen All-In und Überstundenpauschale  zueinander? Wie fließt All-In in die Entgeltvereinbarung ein? Und:  Welche Vorteile hat All-In für ArbeitnehmerInnen?

War Homeoffice früher ein eher vereinzeltes Phänomen, das in vielen Unternehmen auch nicht so gerne gesehen wurde – Stichwort mangelnde Kontrolle –, hat sich das Arbeiten von zuhause im letzten Jahr fast schon zur Normalität entwickelt. Was aber bedeutet die Tatsache, dass man sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr einfach zwischen Tür und Angel austauschen, ihnen nicht mehr über die Schulter schauen kann, für das Thema Führung? Wie Führungskräfte den Kontakt zu ihren Mitarbeitern auf die Entfernung aufrecht erhalten und eine gute Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle herstellen können, erläutern Univ.-Prof. Ruth Simsa, WU Wien, und Mag. Michael Patak, Patak Beratung, in dieser Folge.

Die wichtigsten Fragen rund um das Thema Veränderungen durch Mieter im Mietgegenstand werden von Klaus Pfeiffer, Anwalt mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht, Partner bei Weber & Co Rechtsanwälte näher beleuchtet. Die wesentlichen Punkte der hierbei im Vollanwendungsbereich einschlägigen §§ 9 und 10 MRG werden herausgearbeitet und erklärt. Ebenso wird die Rechtslage im Teilanwendungsbereich, sowie im Vollausnahmebereich besprochen.

Auch die neueste Entscheidung (5 Ob 10/21p) in diesem Bereich rund um den Einbau einer Klimaanlagen durch eine Mieterin wird erläutert. 

Abschließend wird noch die Sonderkonstellation im Bereich von Vorsorgewohnungen behandelt, in welcher aufgrund der Verknüpfung von MRG und WEG Besonderheiten zu beachten sind.

Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht rüttelt ordentlich am Status quo. Änderungen im ABGB, KSchG und ein ganz neues Verbrauchergewährleistungsgesetz schaffen die Grundlagen für weitreichende Neuerungen: Entfall der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, erweiterte Fristen, Ausweitung des unternehmerischen Rückgriffs, erstmalige Erfassung der digitalen Dienst/-Leistungen und Waren mit digitalen Elementen, Aktualisierungspflicht und und und. Dr. Carsten Koller von urbanek|lind|schmied|reisch  Rechtsanwälte gibt uns einen umfassenden und detaillierten Überblick, welche Änderungen auf uns zukommen und wie sie sich auf die Praxis auswirken werden.

Mag. Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung, klärt über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die beim Grillen auf dem eigenen Balkon und im eigenen Garten zu beachten sind auf, insbesondere betreffend MRG, WEG und ABGB.

Der Entwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz vom 22.2.2021 wurde von Schlagwörtern wie „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, „Paradigmenwechsel“ oder „Grundrecht auf Information“ begleitet. Einerseits stimmt das schon, andererseits werfen einige schwammige Begriffe, die kurzen Fristen oder der erwartete zusätzliche Verwaltungsaufwand auch viele Fragen auf. Dr. Tatjana Katalan, Partnerin bei Eisenberger + Herzog und Expertin für öffentliches Recht, nimmt den Gesetzesentwurf für uns genauer unter die Lupe.

Homeoffice, Homeschooling, Distance Learning, Videokonferenzen – die Zeit, die Menschen mit digitalen Technologien verbringen, ist im Verlauf der Corona-Pandemie signifikant angestiegen. Zu welchen Problemen das führen kann und wie es gelingt, mit dem dadurch verursachten digitalen Stress besser umzugehen, erzählt Prof. Dr. René Riedl, Wirtschaftsinformatiker und Professor für Digital Business und Innovation.

Mag. Simone Maier- Hülle, Anwältin mit Schwerpunkt Mietrecht, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, erklärt den Anwendungsbereich des Richtwert- und Kategoriemietzins und die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Anhebung, durch das kürzlich beschlossene mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz.

In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und  17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs.  Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile  auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht  Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem  erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss,  CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im  Home-Office aussieht.

COVID-19 wirft neben vielem anderen auch etliche Fragen für das  Strafrecht auf: Wie macht man sich nach §§ 178 oder 179 StGB strafbar?  Was droht bei Quarantäneverstößen? Erfüllen unrichtige Angaben auf dem  Antrag für zB Umsatzersatz die Voraussetzungen für einen Betrug? Was  passiert, wenn man mit dem Testergebnis einer anderen Person zum Frisör  geht? Diese und viele weitere Fragen klärt Dr. Vanessa McAllister,  Rechtsanwältin und Partnerin bei Wess Kux Kispert & Eckert  Rechtsanwalts GmbH.

Um  die Konkurrenzklausel ranken sich so einige Mythen. Welche  Voraussetzungen ihre Wirksamkeit hat, was es mit der Konventionalstrafe  auf sich hat und mit welchen realistischen Vorstellungen man in einen Prozess  gehen sollte erklärt in dieser Folge Dr. Michael Leitner, der sich mit  seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.

Dr.  Philipp Pallitsch, Anwalt mit Schwerpunkt Baurecht der Schwartz Huber-  Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, erklärt die kürzlich beschlossene und sehr  umfangreiche Novelle der niederösterreichischen Bauordnung und deren  Relevanz für die Praxis. Auch der Umsetzungsstand der Gebäude-  Richtlinie und der OIB- Richtlinien in den Bauordnungen der anderen Bundesländern wird analysiert.

COVID-19 spielt mittlerweile für fast jedes  Rechtsgebiet eine Rolle, so  auch im Familienrecht. Rechtsanwältin Mag.  Carmen Thornton hat sich  mit Ihrer Kanzlei Thornton & Kautz  Rechtsanwälte auf alle Belange  des  Familienrechts spezialisiert und gibt uns in dieser Folge einen   Überblick zum Thema Unterhalt, rechtliche Durchsetzung und mögliche   Auswirkungen von COVID-19 auf die Unterhaltsleistung.

Der  Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und  Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei  verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein  und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am  18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges  ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz,  Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung  Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.

Betrug,  Irreführung, Gewährleistung, Sammelklage. Viele Begriffe sind in der  Diskussion rund um Masken möglicherweise „not made in Austria“ gefallen. Was , wenn die Masken wirklich nicht aus  Österreich stammen? Dr. Pilar Koukol wird dieses Thema ausführlich aus  zivil- und strafrechtlicher Sicht beleuchten. UWG, StGB, VbVG oder ABGB,  das ist hier die Frage?

Um  die Hausdurchsuchung ranken sich gegenwärtig Mythen. Dr. Heidemarie  Paulitsch gibt einen fundierten Einblick in das rechtliche Korsett der Hausdurchsuchung. Was ist eine Hausdurchsuchung?  Wer ordnet sie an? Wer führt eine Hausdurchsuchung durch? Welche  Voraussetzungen müssen für eine Hausdurchsuchung vorliegen? Wie geht man  mit Zufallsfunden um? Diese und noch viele weitere Fragen werden durch unsere Expertin beantwortet.

Die  Entscheidung OGH 6 Ob 233/20p setzt sich sehr eingehend mit der Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren. Von  der Anteilstransaktion über die Auslegung der §§ 10a WGG, 33 Abs. 2 WGG  sowie § 14 Abs 3 FBG zur zentralen Frage der Parteistellung – komplexe  zusammenhängende Themen werden in diesem Podcast verständlich aufbereitet.

Mag. Thomas Moth, Geschäftsführer der Fachgruppe Finanzdienstleister der  WKO, erklärt das Thema Crowdinvesting bei Immobilien anhand der derzeitigen Gesetzeslage  und gibt einen kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Änderungen durch  die in Umsetzung befindliche europäische Crowdfunding- VO.

MMag.  Dr. Stefan Huber, LL.M., Partner bei CERHA HEMPEL Rechtsanwälte,  beleuchtet das Thema Plagiate und die Aberkennung akademischer Titel vor  dem Hintergrund der UG-Novelle 2021 und geht dabei spannenden Fragen  aus Sicht des Straf-, Universitäts-, Arbeits- und Zivilrechts nach. Was  passiert zum Beispiel, wenn einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin  sein/ihr Magistertitel aberkannt wird? Und: Sollten Plagiate verjähren?

Dr. Katharina Körber-Risak, Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht der KÖRBER-RISAK Rechtsanwalts GmbH, fasst den aktuellen Stand zum Thema Home Office Gesetz nach Ende der Begutachtungsfrist am 19.2.2021 zusammen und unterzieht die Regelung einer kritischen Analyse.

In dieser Folge von "Stummer diskutiert mit" wird das Thema  Testamentsrecht besprochen mit Schwerpunkt auf der neuen  Testamensjudikatur des OGH und die Klärung der Frage, worauf man bei  einem Testament achten muss, damit dieses wirksam ist. MMag. Dr. Leitner-Bommer ist Partnerin von LeitnerLaw Rechtsanwälte mit  den Schwerpunkten Gesellschafts- und Konzernrecht, Private Clients,  Stiftungsrecht und Unternehmesnachfolge.

Dr.  Christian Zwick, Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, analysiert  die kürzlich ergangene OGH-Entscheidung 6 Ob 203/20a zur  konzerninternen Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften. Sanierung und dann  Verschmelzung oder Sanierung im Zuge der Verschmelzung, das ist hier die  Frage.

Leopold  Opferkuch, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erklärt ob eine  verfassungsrechtliche Impfpflicht besteht, ob ein Arbeitgeber beim  Bewerbungsgespräch nach einer Impfung fragen darf und ob die  Verweigerung der Impfung zu einer Entlassung führen kann.

Dr. Norbert Wess ist Rechtsanwalt und Partner bei wkk law Rechtsanwälte in Wien sowie Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien und an der Donauuniversität Krems. Er ist spezialisiert auf Wirtschafts-, Korruptions- und Unternehmensstrafrecht. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift fur Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF), des Handbuchs Strafverteidigung sowie des Praktikerkommentars Wirtschaftsstrafrecht.

Dr. Katharina Kubik ist seit 2011 bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuer­recht tätig und wurde mit 1. 5. 2019 zur Principal Associate ernannt. Davor war sie drei Jahre als Assistentin an der WU Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuer­recht tätig, wo sie weiterhin als Lektorin in der Lehre mitwirkt.

Mag. Alexander Albl ist Steuerberateranwärter bei TPA.

Dieses Mal ist Mag. Ruth Ladeck beim Linde Verlag zu Gast. Patrick Stummer spricht mit ihr unter anderem über das Amtshaftungsrecht.

Patrick Stummer interviewt dieses Mal den Präsidenten des Juristenverbandes Dr. Alexander T. Scheuwimmer. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Gründer der internationalen Kanzlei TAIYO Legal ist Dr. Scheuwimmer auch Haubengastronom und Immobilieninvestor. Dr. Scheuwimmer wurde im Rahmen des LawTalks interviewt.

Unser neues Podcastformat berichtet regelmäßig über News aus der Welt der Steuerrechts und beinhaltet jeweils ein Experten-Interview zu einem aktuellen Rechtsthema. Im zweiten Beitrag diskutiert Patrick Stummer mit der Immobilienrechtlerin Julia Fritz von PHH Rechtsanwälte ua über das Bauvertragsrecht.