Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Algorithmisch geprägte Entscheidungen finden in der Praxis immer stärkere Anwendung. Doch, kann ein Algorithmus diskriminierend sein? Im Podcast mit Dr. Andreas Tinhofer wird der Frage der algorithmischen Diskriminierung im Arbeitsrecht nachgegangen. Das Ergebnis wird Sie (vielleicht) überraschen.

Es nahen die nächsten Kollektivvertragshandlungen, was wir zum Anlass nehmen dem Phänomen Kollektivverträge auf den Grund zu gehen. Warum sie aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken sind, was sie regeln und wie Kollektivverhandlungen in der Praxis ablaufen, erfahren Sie von Kollektivvertragsexperten Mag. Wolfram Hitz. 

Home Office, Telearbeit, Mobile Working - sie alle ändern derzeit das klassische Arbeitsleben. Und wo Veränderung stattfindet, sind meist auch rechtliche Implikationen zu erwarten. Zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf das Arbeitsrecht und der Frage, ob unser Arbeitsrecht dieser neuen Herausforderung gewachsen ist, bezieht Univ.-Prof.in Dr.in Susanne Auer-Mayer in diesem Podcast Stellung.

Ob Metadaten urheberrechtlich geschützt sein können, welche Funktionen ihnen im Urheberrecht zukommen und welche Risiken mit Metadaten verbunden sind. Dies und mehr erfahren Sie in diesem Podcast mit Hannes Huber.

Eheverträge werden teils nach wie vor mit Skepsis gesehen. Für Jurist*innen sind sie aber völlig normal und schaffen Klarheit unter den Eheleuten. Im folgenden Podcast gibt Univ.-Prof. Dr. in Astrid Deixler-Hübner etwa einen Überblick was Gegenstand eines Ehevertrages sein kann, was in praxi am häufigsten in Eheverträgen geregelt wird und welche Fehler passieren. Alles was Sie zu Eheverträgen wissen müssen samt eines Exkurses in die Partnerschaftsverträge liefert Ihnen dieser Podcast.

Die Sommer werden immer heißer. Gemeinsam mit Birgit Kronberger und Rainer Kraft sprechen wir über die Möglichkeiten die in Österreich gegen die Hitze bestehen. Hitzefrei, Siesta, Kühlungspflicht des Arbeitgebers - Was ist möglich und wie ist das geregelt?

Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2022 hat erleichterte Änderungsmöglichkeiten für privilegierteÄnderungen gebracht. Welche Arten von Änderungen unter die Privilegierung fallen, welche konkreten Schritte vor Durchführung der Maßnahmen zu setzen sind und wie ein Widerspruch funktioniert und welche Folgen dieser hat, diese und zahlreiche weiteren Fragen werden ausführlich von Frau Mag. Victoria Dangl, Rechtsanwältin bei Liebenwein Rechtsanwälte, erläutert.

Immer wieder werden Gebäude über ein Bieterverfahren verkauft. Wie ein solches Bieterverfahren abläuft, welche Vorteile es bietet, bei welchen Immobilien dieses sinnvoll ist, diese und weitere Fragen werden von Herrn DI Dr. Michael Reinberg, Geschäftsführer bei Reinberg & Partner Immobilienberatung, beantwortet.

Strafverfahren sind für die Beschuldigten nicht nur unangenehm sondern meist auch teuer. Anders als im Zivilrecht hat die unterliegende der obsiegenden Partei jedoch nicht deren Anwaltskosten zu ersetzen. § 393 Abs 1 StPO besagt, dass derjenige, der sich eines Verteidigers bedient idR auch dessen Kosten zu tragen hat. Was das bedeutet, welche Ausnahmen es gibt und ob es insb mit Blick auf das Zivilrecht einer Reform bedarf erklären Andrea Concin und Bernd Wiesinger.

Er verspricht Praxisbezug und wissenschaftliche Tiefe - die Rede ist vom LLM Steuerrecht und Rechnungswesen. Wie das gelingen soll, wie man sich einen der letzten begehrten Plätze sichert und was es mit dem LifLongLearning-Award, den die Uni Wien, die Akademie der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen und der Linde Verlag gemeinsam ins Leben gerufen haben, auf sich hat, erfahren Sie in diesem Podcast mit Univ.Prof.in Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr von der Uni Wien und Mag. Christoph Schlager vom BMF.

Im Sommer taucht bei zahlreichen Wohnungseigentümergemeinschaften die Frage nach einen Wechsel der Hausverwaltung auf. Was es für eine Kündigung braucht, wann eine Aufkündigung des Verwaltungsvertrags möglich ist, welche Änderungen die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes hierbei gebracht hat, wann an wen welche Unterlagen zu übergeben sind. Diese und weitere Fragen beantwortet Herr Mag. Christoph Kothbauer, Konsulent für Wohn- und Immobilienrecht.

Im Februar 2023 hat das Handelsgericht Wien entschieden, dass die Preiserhöhung eines Energielieferanten aufgrund einer überraschenden und nachteiligen Klausel in den AGB's unzulässig ist. Dieses Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erweckt und man ist gespannt wie es in dieser Rechtssache weitergeht. Über dieses Thema sprechen wir heute mit dem zuständigen Juristen vom Verein für Konsumenteninformation Maximilian Kemetmüller.

Vor kurzem wurde vom Europäischen Parlament einen Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizient von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive (EPBD)) beschlossen. Welche Änderungen die Neufassung für Neubauten und bestehende Gebäude bringen wird und auch welche Gebäude ausgenommen sind wir ausführlich von Herrn Mag. Peter Engert, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für nachhaltige Immobilienwirtschaft, erläutert.

In vielen Bauunternehmen ist es zu Mehrkosten aufgrund von Covid- Schutzmaßnahmen gekommen. Welche konkreten Kosten hierbei angefallen sind, von wem die Kosten zu tragen sind, wie die Kosten nachzuweisen sind, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Wolfgang Hussian, Leiter der Rechtsabteilung bei der PORR AG, näher erörtert.

Gesellschafterausschlüsse sind heikel und die ultima ratio innerhalb der Gesellschafterstruktur. Die entscheidende Frage ist: Wann kann man einen Gesellschafter ausschließen und welche Voraussetzungen braucht es dafür? Klingt einfach, ist es aber nicht und Fehler beim Gesellschafterausschluss werden insbesondere eines: teuer. Licht in das rechtliche Dickicht bringen Dr. Paul Schörghofer und Mag. Florian Wünscher von Fritz Riedl Rechtsanwälte.

Eine Zwangsunterbringung in eine psychiatrische Abteilung ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte. Wie eine Zwangsunterbringung funktioniert und was sich dabei durch die mit 1. Juli 2023 in Kraft tretende Gesetzesnovelle verändert, darf ich heute mit Professor Michael Ganner von der Universität Innsbruck diskutieren. 

Ein Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 450/21) hat nicht nur in Deutschland für viel Diskussionsstoff gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass gutes Verhandlungsgeschick keine Verdienstunterschiede zwischen Mann und Frau rechtfertigen können. Wäre das Urteil auf Österreich übertragbar? Wann beginnt Verhandlungsgeschick und bedeutet das, dass alle gleich qualifizierten Personen (unterschiedlichen Geschlechts) das gleiche Gehalt bekommen, wenn nur einer von ihnen gut verhandelt? Ist es aber basierend auf dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes erlaubt zwei Personen des gleichen Geschlechts bei gleicher Qualifikation im Hinblick auf das Gehalt unterschiedlich zu behandeln? Ein Urteil, das womöglich mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Bei der Errichtung von Energiegemeinschaften gibt es sowohl rechtlich, als auch steuerlich einige Aspekte zu beachten. Die Wahl der idealen Rechtsform hängt von vielen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Mitgliederkreis oder der Form der Anlage. Die wesentlichen Fragen zu diesem Thema werden von Herrn Dr. Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte erläutert.

Fußballvereine dürfen nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, womit die finanzielle Gesundheit von Vereinen erhalten oder verbessert werden soll. Was nun in die Einnahmen und Ausgaben eingerechnet wird und welche Sanktionen bei einem Überschreiten der maximal möglichen Ausgaben droht, erklärt Dr. Anna Maria Stelzer von FSM Rechtsanwälte.

Das Klimaziel der EU bis 2050 kann nur erreicht werden, wenn sich vieles in unserem Zusammenleben ändert. Einen Schritt in diese Richtung soll die Taxonomie-Verordnung der EU darstellen. Über dieses neue Werkzeug zur Bewältigung der Klimakrise und was dieses mit sich bringt wird mit Frau Marianne Bügelmayer-Blaschek und Frau Birgit Jandl diskutiert.

Pflege und Steuern – Welche Pflegekosten sich Betroffene und Angehörige vom Finanzamt zurückholen können

Pflege ist in Österreich ein riesiges Thema. Neben den zeitlichen und emotionalen Aufwendungen stellen auch die Kosten der Pflege für Betroffene und ihre Angehörigen oftmals eine große Herausforderung dar. Welche Möglichkeiten es gibt, Ausgaben, die im Rahmen der Pflege anfallen, steuerlich geltend zu machen und sich Geld vom Finanzamt zurückzuholen, erläutert Mag. Stella Müller, Assistentin am Institut für Finanzrecht der Universität Wien.

Auf einer Liegenschaft auf der Wohnungseigentum begründet ist kann ein Stellplatz unterschiedliche Widmungen haben. An diesem kann selbständiges Wohnungseigentum, Zubehör zum Wohnungseigentum begründet sein oder dieser gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Welche Auswirkungen die entsprechende Widmung hat, wie eine Benützungsregelung getroffen werden kann, was es bei E- Ladestationen zu beachten gibt, diese und weitere Fragen werden von Herrn Dr. Markus Urbanz, Immobilientreuhänder und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, beantwortet.

Sie ist in aller Munde und Gegenstand zahlreicher Pilotprojekte. Nicht nur Arbeitnehmerinnen sondern auch Arbeitgeberinnen haben Interesse an diesem neuen Arbeitszeitmodell. Welche rechtlichen Fragen sich rund um die Einführung einer 4-Tage-Woche stellen, beantwortet Dr. Christina Hödlmayr-Traxler.

Das simple agreement for future equity ist eine für den österreichischen Markt relativ neueFinanzierungsform. Welche Investmentstruktur dahinter steckt und welche Vorteile diese gegenüber herkömmlichen Finanzierungsformen hat – diese und weitere Fragen werden von Frau Mag. Angelika Kurz, Rechtsanwaltsanwärterin bei Herbst Kinsky, beantwortet.

Anders als sonst bearbeiten wir in dieser Folge kein kernjuristisches Thema, sondern ein allgegenwärtiges. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Berufswelt der Rechtsanwälte und Steuerberater wird gemeinsam mit Herrn Arnold Scherabon, Frau Anna Mooshammer, Herrn Mag. Dimitar Zlatev und MMag. Sabine Fehringer diskutiert. Ein kleiner klarer Einblick in den Alltag der Interviewpartner und ihren Umgang mit digitaler Kommunikation.

Die Auswirkungen der UGP-RL, MoRUG II und der UWG-Novelle 2022 auf die Praxis

Verbraucherrechte spielen in sämtlichen Rechtsbereichen eine erhebliche Rolle. Mit der UWG-Novelle kam es auch zu einer (vermeintlichen) Stärkung der Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht. Was sich geändert hat und ob die Stellung der Verbraucher tatsächlich verbessert wurde, erfahren Sie von Dr. Mario Kathrein.

Inzwischen ist es möglich auch im Metaverse Liegenschaften zu erwerben und die ersten Verkäufe haben bereits stattgefunden. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen beim Erwerb zu beachten sind, welche steuerlichen Aspekte hierbei wichtig sind, welche Tätigkeiten auf der erworbenen Liegenschaft gemacht werden können. Diese und weitere Fragen werden von Mag. Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin in der Kanzlei Dorda Rechtsanwälte und Herrn Ing. Daniel Gosterxeier, Co- Founder von Nifty Twins, beleuchtet.

Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt.

Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert.

Abgesehen von der klassischen Immobilienübertragung durch Eintragung im Grundbuch, werden auch andere schnellere Übertragungsformen immer beliebter. Die Übertragung von Immobilienanteilen mittels Token wird von Herrn Mag. Florian Petrikovics, Partner bei TPA Steuerberatung näher beleuchtet.

Welche Vorarbeiten sind zu leisten? Wie läuft die Übertragung konkret ab? Welche Vorteile bietet dieses Modell? Diese und weitere Fragen werden behandelt.

Nach langem Ringen wurde nun doch die Änderung des Maklergesetz, mit dem das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt wurde, beschlossen.

Welche Auswirkungen das Bestellerprinzip in der Praxis haben wird, welche Ausnahmen es gibt, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Christian Friesenegger, Geschäftsführer der pro domo management gmbH, beantwortet.

Gerade im Gewerbebereich wird der sogenannte „Grüne Mietvertrag“ immer wichtiger. Durch die grünen Klauseln soll es zu einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung kommen.

Welche Bereiche in der Praxis derzeit geregelt  werden und welche Sanktionen oder Belohnungssysteme vereinbart werden, diese und weitere spannende Fragen werden von Frau Dr. Maurer-Kollenz, Director bei PwC Legal, näher erläutert.

Mit 01.03.2023 tritt ein neues Salzburger Grundverkehrsgesetz in Kraft.  Welche Änderungen dieses Gesetz beispielsweise bei Behörden und  Sanktionen bringt und was es mit der neue eingeführten Positiverklärung  auf sich hat, wird ausführlich von gleich 3 Experten näher erläutert.  Mag. Siegfried Kainz, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kainz, Christian  Herzog, juristischer Mitarbeiter und Geschäftsführer der H2B ImmoConsult  GmbH, und Dr. Maxim Grobovschek, Rechtsanwalt in der Kanzlei Berger  Daichendt Grobovschek Perfeller erklären praxisnah die Änderungen durch  das neue Gesetz.

Handydaten – das neue „Gold“ für Ermittler in Strafverfahren?

Was man darf und was nicht und ob es einer Reform der StPO bedarf

Daten auf Handys sind für Ermittler wichtige Beweismittel. Welche Voraussetzungen für die Auswertung von Handydaten vorliegen müssen bzw sollen, hat speziell in den letzten Wochen und Monaten zu großen Diskussionen in der juristischen Fachwelt geführt.

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen und ob die StPO, die die gesetzlichen Grundlagen liefert, nicht mehr zeitgemäß ist und von der Digitalisierung überholt wurde, welche Rolle Zukunftsfunde spielen und welche Auswirkungen es hat, dass Handynachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, erklärt Bernd Wiesinger, Equity Partner von Haslinger Nagele Rechtsanwälte.

Um einen sicheren Schibetrieb zu gewährleisten haben Lift- und Pistenbetreiber umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Pistenbenützern. Welche Vorkehrungen zu treffen sind, um den Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden wird ausführlich von Herrn Dr. Christoph Haidlen, Partner und Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanwälte, erläutert.

Auch in einer vor kurzem ergangenen OGH- Entscheidung wurde der Themenkomplex beleuchtet. In der Entscheidung 5Ob 91/22a wurde ein Unfall mit einem Tourengeher außerhalb der Pistenöffnungszeiten thematisiert. Wie die Entscheidung ausgegangen ist und welche Entscheidungsgründe herangezogen wurden, wird ebenfalls im Podcast behandelt.

In immer mehr Lebensbereichen sind wir mit künstlicher Intelligenz konfrontiert. Bei deren Einsatz stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, sowohl im Urheberrecht, als auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Auf EU- Ebenen gibt es erste Entwürfe zu einer VO betreffend KI und einen RL über KI Haftung. Sowohl die derzeitige österreichische Rechtslage, als auch die wesentlichen Bereiche der Entwürfe werden von Frau Dr. Beatrice Blümel, Rechtsanwältin und Bereichsleiterin New Technologies und Digitalisierung von KWR Rechtsanwälte, und Frau Mag. Anna- Maria Minihold, Rechtsanwärterin im Bereich IT/IP, bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte, näher beleuchtet.

Oft werden Bauvorhaben mit Hilfe von Generalunternehmen umgesetzt. Diese bedienen sich dann häufig einzelner Subunternehmen. Auch Subsubunternehmen sind keine Seltenheit. Wenn alles in geordneten Bahnen verläuft stellen auch lange Beauftragungsketten kein Problem dar. Wie aber im Detail vorzugehen ist, wenn es entlang der Erfüllungsgehilfenkette zu Nicht- oder Schlechterfüllung kommt wird von Frau DDr. Katharina Müller, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte ausführlich erläutert.

Die Erkenntnisse der OGH Entscheidung 4Ob 99/22w werden ebenso näher beleuchtet, wie auch die Möglichkeit der baubegleitenden Schlichtung, um komplexe Bauprozesse zu verhindern.

Unternehmen  werden zukünftig nicht mehr gefragt werden, ob sie nachhaltig  wirtschaften wollen oder nicht. Druck von Mitarbeiter:innen,  Konsument:innen oder Banken, NGOs, die Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise und  nicht zuletzt die Gesetzgebung mit der bevorstehenden verpflichtenden  Nachhaltigkeitsberichterstattung  werden eine ökologisch und sozial  verträgliche Wirtschaftsweise alternativlos machen. Nachhaltigkeitsexpertin Jasmin Ebner erläutert, welche Maßnahmen auch  kleine und mittlere Unternehmen jetzt umsetzen müssen und vor allem: wie  auch sie selbst davon profitieren können.

Josef Baumüller und Jakob Mayr erläutern die Corporate Sustainability Reporting Directive. Mit der CSRD will die EU das nachhaltige Wirtschaften noch transparenter gestalten und Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten. 

Mag. Daniel Lackner erklärt wie Unternehmen mit Onlinebewertungen umgehen können und was aus rechtlicher Sicht dabei zu beachten ist.

Im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen kommt es in immer mehr Branchen zu Streiks.

Was  es aus arbeitsrechtlicher Sicht hierbei zu beachten gibt wird von Herrn  Dr. Thomas Rauch, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter in der  Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien, ausführlich erläutert.

Wer  kann zum Streik aufrufen? Welche Konsequenzen können drohen? Was ist  das Grundrecht auf Streik? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden besprochen.

Flexible und mobile Arbeitsmodelle haben massiv an Bedeutung gewonnen und sind mittlerweile zur Normalität geworden. Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsortes, ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Insbesondere jüngere Arbeitnehmer:innen fordern sie ein, um ihren Alltag wieder verstärkt auf Familie, Freunde oder auch diverse Weiterbildungen ausrichten zu können. Zeitgemäße Unternehmen müssen diesem Wunsch nachkommen, um als attraktive Arbeitgeber:innen wahrgenommen zu werden. Dezentralisierung der Arbeit, vor allem das Konzept „Remote Work“, macht dies möglich. Die anstehende Arbeit kann im Gegensatz zum Home-Office an jedem beliebigen Ort verrichtet werden.

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Während bei der WM in Katar die Goalkeeper im Mittelpunkt stehen, sind es beim Digital Markets Act (DMA) die Gatekeeper. Doch wer ist eigentlich Gatekeeper und welche Pflichten treffen diese durch den Digital Markets Act? Wer die Einhaltung der Pflichten überwacht, welche Sanktionen drohen und wann die Regelungen in Kraft treten, erklärt David Konrath von EY Law.

In immer mehr Bundesländern werden Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben eingeführt.

Die  bereits beschlossenen Regelungen in der Steiermark, Salzburg und Tirol  werden von Frau Dr. Witt- Dörring, Partnerin bei Weber& Co  Rechtsanwälte miteinander verglichen und erläutert.

Auch  die in den 1980er Jahren in Wien eingeführte und vom VfGH aufgehobenen  Regelung wird näher beleuchtet und die Konsequenzen dieser Aufhebung für die jetzt beschlossenen Bestimmungen erörtert.