Otto Schmidt live – der Podcast

Der Podcast setzt sich mit dem Rechtsrahmen und den Anforderungen zur Erstellung und Verwendung von Fotos mit abgebildeten Personen auseinander. Ein viel diskutiertes und nur in wenigen Punkten geklärtes Thema. Aber nicht nur die rechtlichen Anforderungen, sondern auch die praktische Umsetzung hat es in sich. Der Podcast wirft ein Schlaglicht hierauf!

Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht.

Mit Urteil vom 26.10.2023 (Rs. C-307/22) hat sich der EuGH zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch befasst. Er ist damit nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Rechtsprechung des EuGH ein Dauerbrenner. Der EuGH befasst sich vor allem damit, zu welchem Zweck der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann, und was eine Kopie im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob zumindest die Auslegung zur Kopie auf spezielle Sachverhalte wie im konkreten Fall beschränkt ist.

Der Mitarbeiterexzess ist in der DSGVO nicht direkt geregelt, dennoch sieht die DSGVO Regelungen hierzu vor. Der Podcast beleuchtet den Mitarbeiterexzess unter verschiedenen Blickwinkeln.

Die LDI Bremen hat mir ihrer Stellungnahme zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation die Frage nach der Dispositionsbefugnis der betroffenen Person wieder ins Spiel gebracht. Das Sozialgericht Hamburg befasste sich jüngste mit den Auswirkungen der strikten Verneinung der Dispositionsbefugnis und machte deutlich, dass diese noch größere Nachteile für die betroffene Person bergen kann.

Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam verantwortlicher Unternehmen. Das Ziel ist wünschenswert. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wird im Podcast kritisch hinterfragt.

Wirkt sich das EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO aus und – falls ja – wie? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht.

Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Die Gesprächspartner nehmen die Entscheidung des OLG Celle v. 17.1.2022 – 15 UF 111/21 zum Anlass zu fragen, ob diese eine Weichenstellung in eine neue Richtung des Unterhaltsrechts ist und die Rechtsprechung damit eine Neubewertung der Familienarbeit von Männern und Vätern vollzieht. Der Vater hatte trotz Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind aus einer ersten Beziehung die Kindesbetreuung in der zweiten Beziehung unter Aufgabe seiner Arbeitsstelle übernommen, um seiner neuen Frau die Fortsetzung und Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Hauß und Schürmann verneinen eine tiefgreifende Änderung der Hausmannrechtsprechung, sehen nur einen Perspektivwechsel insofern, als die Rechtsprechung bislang nur das gegenwärtige Einkommen in den Blick genommen, andere schwergewichtige Gründe“ hingegen nicht akzeptiert habe. Hier geht es um die Zukunftsperspektiven und den deshalb unterhaltsrechtlich nicht zu beanstandenden bestmöglichen Einsatz der Ressourcen in der neuen Familie. Für einen überschaubaren Zeitraum muss dabei der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Tochter aus erster Beziehung zurücktreten.

Die Wirkung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegen auf der Hand. Der Podcast beleuchtet die Frage, ob und wie sich die Begründung des gemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission auch auf andere Instrumente zur Legitimation des Drittlandtransfers auswirken (können).

Das AG Stuttgart hat sich in einer Entscheidung zum Straßenverkehrsrecht mit der Frage befasst, ob personenbezogene Daten allein zum Geltendmachen von Regressansprüchen erhoben und verarbeitet werden dürfen (Beschl. v. 03.06.2023 - Az.: 20 OWi 1497/23). Wenngleich diese Entscheidung nicht direkt für Datenverarbeitungen im Vertragsverhältnis ins Auge springt, gibt die Entscheidung doch Anlass über die Grenzen einer Verarbeitung personenbezogener Daten allein für den Fall von Regressansprüchen zu sprechen.

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast.

Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen vom 12.01.2023 und 04.05.2023 und beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.

Der Podcast setzt mit dem Positionspapier der Datenschutzkonferenz „Kriterien für Souveräne Clouds“ vom 11. Mai 2023 auseinander. Was sind Souveräne Clouds? Sind sie ein Mehr oder ein Aliud zu DSGVO-konformen Clouds? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anforderungen der DSGVO und den Kriterien für Souveräne Cloud? Diesen und weiteren Aspekten geht der Podcast nach …

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Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst. Der EuG erörtert aber nicht nur die Frageder Identifizierbarkeit, Pseudonymität und Anonymisierung im Anschluss an diese Entscheidung. Er befasst sich auch damit, dass die Informationen eine Aussage „über“ die Person enthalten muss, und greift dazu die Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017 (Rs. C-434/16) auf. Letztlich macht er auch deutlich, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde beide Fragestellungen nach dieser Maßgabe konkret prüfen muss und nicht unterstellen kann. Eine leicht zu übersehende, aber doch relevante Entscheidung zum Datenschutzrecht!

Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO anwendbar. Der Podcast wirft einen – subjektiven – Blick auf den Anfang, den Status quo und die Zukunft des Datenschutzrechts.

Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet. Es bestehen jedoch Zweifel, ob der EuGH hier wirklich für eine Klärung gesorgt oder der Herausforderung zur Auskunftserteilung nur eine weitere Dimension hinzugefügt hat.

In der Märzausgabe des Familien-Rechtsberater - FamRB hatte Jörn Hauß die Diskussion um die Bilanzierung von Kreditverbindlichkeiten im Zugewinnausgleich in Zeiten steigender Inflation angestoßen. Bislang war es nicht zu beanstanden, wenn ein verzinsliches Annuitätendarlehen mit dem zum Stichtag offenen Darlehensbetrag bilanziert wurde. Aber ist das in Zeiten gestiegener Inflation noch richtig?

In der Maiausgabe des FamRB wurde die Diskussion mit Dr. Walter Kogel und einer weiteren Replik von Jörn Hauß zwischenzeitlich fortgesetzt. Im Podcast stellen sie ihre recht unterschiedlichen Positionen dar, finden aber eine Annäherung, die in einen gemeinsamen Aufsatz im FamRB münden soll. 25 Minuten juristisch kontroverse Diskussion mit versöhnlichem lösungsorientiertem Ausklang – so sollte Juristerei öfter präsentiert werden. 

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DSGVO-Schadensersatz entschieden. Diese Entscheidung ist eine erste wesentliche Weichenstellung für die Bemessung des Ersatzes bei immateriellen Schäden („Schmerzensgeld“). Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DSGVO-Schadensersatzes.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt, und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt.

Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.

Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, ein profunder Kenner des Unterhaltsrechts mit dessen sozialrechtlichen Bezügen und langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Beide Gesprächspartner warnen vor einer allzu schematischen Anwendung der Düsseldorfer Tabelle. Es gibt nicht den einen „richtigen“ Tabellenbetrag. Vielmehr erfordert die Anwendung der Tabelle von Anwaltschaft und Familiengerichten eine intensivere Angemessenheitskontrolle der entnommenen Werte.

Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Blick auf IT-Projekte insbesondere Cloud-Projekte ist nicht selten stark geprägt von dem eigenen beruflichen Schwerpunkt. Der Podcast widmet sich mit subjektiven Blick der Wechselwirkung zwischen IT- und Datenschutzrecht anlässlich der Kölner Tage zum IT-Recht 2023.

Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework – sowohl in Bezug auf die Rechtsetzung als auch in Bezug auf die zu beachtenden Anforderungen sowie die sich bereits abzeichnenden ToDos im Unternehmen.

Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht. Der textliche Umfang ist größer und die Eingabe im Rahmen der Konsultation zur Orientierungshilfe Telemedien 2021 vom Dezember 2021 sind ausgewertet worden. Abgesehen von den erkennbar neu eingeführten Randnummern und den Kapiteln V und VI spricht die Orientierungshilfe Telemedien 2021 in der Version 1.1 jedoch nicht explizit die Neuerungen bzw. Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerversion an. Diese Neuerungen bzw. Veränderungen werden daher im Podcast angesprochen und auch – in der gebotenen Kürze – bewertet!

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Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht. Wenn der EuGH ihm folgt: Ist das eine erste Weichenstellung in Richtung „Normalisierung“ der Schadensersatzansprüche? Jedenfalls darf eine Begrenzung der Schadensersatzansprüche nun auch nicht ins Gegenteil umschlagen, dass nach einer Phase der exzessiven Handhabung eine zu zurückhaltende Handhabung folgt. Und für Ansprüche gegen staatliche Stelle gilt ohnehin in Deutschland nochmals eine andere Betrachtung.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.01.2023 (Rs. C‑154/21) den Auskunftsanspruch in Bezug auf die Benennung der (Kategorie der) Empfänger (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) konkretisiert. Der Tenor der Entscheidung überrascht nicht zwingend. Die Begründung enthält aber Anhaltspunkte für die zukünftige Rechtsprechung und auch zur Anwendung der Artt. 13, 14 DSGVO in Bezug auf die Benennung der Kategorie der Empfänger. Weitere Fragen drängen sich infolge der Entscheidung geradezu auf, sind aber durch den EuGH nicht beantwortet. Der Podcast beleuchtet die Entscheidung daher über den reinen Tenor hinaus.

Der Podcast widmet sich der Reichweite des Art.5 DSGVO und folgt dem Ansatz eines lauten Nachdenkens über die Frage darum nach, welche Pflichten umfasst sind und was nachgewiesen werden muss.

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Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO ein Muss. Aber was ist die Rechtsgrundlage, wenn hierfür personenbezogene Daten verarbeiteten werden (müssen), und kann die betroffene Person auf diesen Schutz verzichten oder zumindest einem reduzierten Schutz zustimmen? Auf diese Fragen geht dieser Podcast ein.

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Die Standardvertragsklauseln sind ein Instrument zur Legitimation des Drittlandtransfers personenbezogener Daten. Die EU-Kommission hat im Juni 2021 neue Regelungen beschlossen, die in vier Modulen unterschiedliche Konstellation gestalten. Die Übergangsfrist von den alten Standardvertragsklauseln zu den neuen endet(e) am 27.12.2022. Der Podcast gibt einen Überblick über die aktuellen Standardvertragsklauseln.

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Wenn mit der Durchführung von interner Ermittlungen Externe beauftragt werden, dann muss die Frage geklärt werden, welche datenschutzrechtliche diese haben: Sind sie Auftragsverarbeiter? Joint Controller? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Der Vertrag zugunsten Dritter ist im deutschen Zivilrecht anerkannt und tritt in der Praxis auch immer wieder auf. Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Am 07.10.2022 hat der Präsident der USA eine Executive Order unterzeichnet, mit welcher der Kritik des EuGH an der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in USA abgeholfen werden soll. Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind.

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Die Forderungsabtretung ist im Zivilrecht seit über 120 Jahren anerkannt – und zwar grundsätzlich ohne Zustimmungsvorbehalt des Schuldners. Die Forderungsabtretung erfordert aber auch die Übermittlung personenbezogener Daten. Über die Zulässigkeit besteht weitgehend Einigkeit – über die Rechtsgrundlage nicht. Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. Der EuGH behandelt in seinem Urteil vom 22.06.2022 (C-534/20) den Kündigungsschutz nach nationalem Recht und seine Unionsrechtskonformität. Beide Entscheidungen würdigen die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte seiner Unabhängigkeit nach der DSGVO. Wenngleich der Ansatz derselbe sein mag, ist das Ergebnis der Auslegung vielleicht doch widersprüchlich. Zuletzt hat sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Pressemitteilung vom 20.09.2022) im Rahmen einer Geldbuße mit der Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer Interessenkollision befasst. Die Entscheidungen aus der verwaltungs-, arbeits- und sanktionsrechtlichen Praxis formen vier Jahre nach Anwendungsbeginn sukzessiv die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) aus.

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Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung? Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht recht einfach. Doch es kommen Zweifel auf, wenn man die Definitionen und die Formulierung des § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG hinterfragt. Auch wenn es noch keine finale Antwort im Podcast gibt, lohnt es sich, dem nachzugehen.

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In der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, sind das Vergaberecht und das Datenschutzrecht bei der Frage aufeinandergetroffen, wann ein Drittlandtransfer vorliegt. Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet.

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Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen

Ende August 2022 entstand in der Presseberichterstattung der Eindruck, das „E-Rezept“ sei in Schleswig-Holstein durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt worden. Im Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen geht es um diese Situation und die Herausforderungen des Datenschutzes bei einem „E-Rezept“.

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Heinrich Schürmann zum Thema Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

Gast und Gastgeber setzen sich kritisch mit der aktuellen Entscheidung des BGH v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20 auseinander, in der es um Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen und die neuere Rechtsprechung des BGH geht, den Kindesbedarf anhand der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu bestimmen sowie die angemessene Verteilung der Lasten zwischen den Eltern beim Sonder- und Mehrbedarf behandelt wird. Sie monieren insb., dass der BGH ohne Grund aus der Zweierbeziehung zwischen Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem ohne Grund einen komplizierten „Dreier“ gemacht habe, und werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Düsseldorfer Tabelle flexibel und fallbezogen angewendet werden muss. Absolut hörenswert!

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Diese wurde in Zusammenarbeit mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden erstellt. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der entsprechenden Vereinbarungen von Hosting-Anbietern angekündigt. Das wirft Fragen zur Ausgestaltung und zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung auf.

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Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob diese zulässig ist. Damit wird frisches Öl in das Feuer Drittlandtransfer gegossen, aber ob es überzeugen mag, steht auf einem anderen Blatt...

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Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Verwaltungsbehörde Auslegungshinweise zu § 7a UWG veröffentlicht. Die Schnittmenge zur Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO ist offensichtlich und wird hinreichend „ausgelegt“. Nicht reflektiert ist aber, was diese Dokumentationspflicht in dieser Auslegung der BNetzA an weitergehenden datenschutzrechtlichen Implikationen bis hin zur Joint Controllership zur Nachweisdokumentation mit einem Auftragsverarbeiter bedeuten kann. Sie sind irritiert – zu Recht!

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Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige Pflicht zur Löschung?. Woraus ergibt sich die Pflicht, und welches ist die Rechtsgrundlage?

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids beleuchtet der Podcast die Zulässigkeit der Pressemitteilungen zu Bußgeldverfahren und –bescheiden sowie der Einsicht in Bußgeldbescheide durch nicht beteiligte Dritte.

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Der Podcast geht der Frage nach, ob das TTDSG auch für das Intranet des Arbeitgebers gilt. Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG-alt verstehen. Aber eine weitere Frage ist, ob sich diese Frage in der Praxis auswirkt?

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Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. Neben der Frage, was eigentlich hinter dieser Forderung stecken könnte, und ob sich das wirklich mit dem Grundsatz der Datenminimierung begründen lässt, wirft dieser Beschluss mittelbar auch weitere Fragestellungen zur datenschutzrechtlichen Bewertung auf. Hierüber lohnt es sich nachzudenken.

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Zu Gast bei Jörn Hauß ist dieses Mal der Leitende Richter am FamG a.D. Dr. Werner Schulz. Beide sind Kenner der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, so der Titel ihres gemeinsamen Buches. Sie setzen sich äußerst kritisch mit der Entscheidung des BGH v. 8.12.2021 – XII ZB 402/20 auseinander, nach der weder ein beim Eintritt des Güterstands noch nicht entstandener Steuererstattungsanspruch im Anfangsvermögen noch eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung im Endvermögen zu berücksichtigen sind. Sie hören so manchen strategischen Tipp, wann ein Scheidungsantrag sinnvollerweise einzureichen ist, um für die Mandantschaft bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Nachhaltig ist die Erkenntnis, dass der Familienrechtler heute nicht mehr ohne steuerrechtliche Kenntnisse auskommt.

Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden. Natürlich ist diese Entscheidung bedeutend für den Einsatz von Videoüberwachung, aber die Ausführungen zur Einwilligung und zur Interessenabwägung sind darüber hinaus generell relevant.

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Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht. Was so einfach klingt, ist rechtlich doch differenzierter zu sehen. Der Podcast ordnet die Entscheidung in ihren Kontext ein und geht der Frage nach, ob jetzt eine Klageflut droht.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung

In der 8. Episode ist Edda Bachmann zu Gast, tätig in der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung und profunde Kennerin des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung. Geklärt werden im kurzweiligen Gespräch so wichtige Fragen wie: Wann ist die bewusste Wahl der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgung sinnvoll, wann lohnt sich die Auffüllung der Wartezeit durch freiwillige Beitragszahlungen, wie ist zu verfahren bei Grundrenten-Entgeltpunkten eines der Ehegatten, kann ich Auskünfte vom Versorgungsträger bereits im Vorfeld einer Scheidung erhalten? Garantiert lernt jeder etwas dazu!

Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind. Jedenfalls haben die Änderungen und Ergänzungen Auswirkungen auf die Praxis!

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