Otto Schmidt live – der Podcast

Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst. Der EuG erörtert aber nicht nur die Frageder Identifizierbarkeit, Pseudonymität und Anonymisierung im Anschluss an diese Entscheidung. Er befasst sich auch damit, dass die Informationen eine Aussage „über“ die Person enthalten muss, und greift dazu die Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017 (Rs. C-434/16) auf. Letztlich macht er auch deutlich, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde beide Fragestellungen nach dieser Maßgabe konkret prüfen muss und nicht unterstellen kann. Eine leicht zu übersehende, aber doch relevante Entscheidung zum Datenschutzrecht!

Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO anwendbar. Der Podcast wirft einen – subjektiven – Blick auf den Anfang, den Status quo und die Zukunft des Datenschutzrechts.

Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet. Es bestehen jedoch Zweifel, ob der EuGH hier wirklich für eine Klärung gesorgt oder der Herausforderung zur Auskunftserteilung nur eine weitere Dimension hinzugefügt hat.

In der Märzausgabe des Familien-Rechtsberater - FamRB hatte Jörn Hauß die Diskussion um die Bilanzierung von Kreditverbindlichkeiten im Zugewinnausgleich in Zeiten steigender Inflation angestoßen. Bislang war es nicht zu beanstanden, wenn ein verzinsliches Annuitätendarlehen mit dem zum Stichtag offenen Darlehensbetrag bilanziert wurde. Aber ist das in Zeiten gestiegener Inflation noch richtig?

In der Maiausgabe des FamRB wurde die Diskussion mit Dr. Walter Kogel und einer weiteren Replik von Jörn Hauß zwischenzeitlich fortgesetzt. Im Podcast stellen sie ihre recht unterschiedlichen Positionen dar, finden aber eine Annäherung, die in einen gemeinsamen Aufsatz im FamRB münden soll. 25 Minuten juristisch kontroverse Diskussion mit versöhnlichem lösungsorientiertem Ausklang – so sollte Juristerei öfter präsentiert werden. 

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DSGVO-Schadensersatz entschieden. Diese Entscheidung ist eine erste wesentliche Weichenstellung für die Bemessung des Ersatzes bei immateriellen Schäden („Schmerzensgeld“). Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DSGVO-Schadensersatzes.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt, und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt.

Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.

Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, ein profunder Kenner des Unterhaltsrechts mit dessen sozialrechtlichen Bezügen und langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Beide Gesprächspartner warnen vor einer allzu schematischen Anwendung der Düsseldorfer Tabelle. Es gibt nicht den einen „richtigen“ Tabellenbetrag. Vielmehr erfordert die Anwendung der Tabelle von Anwaltschaft und Familiengerichten eine intensivere Angemessenheitskontrolle der entnommenen Werte.

Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Blick auf IT-Projekte insbesondere Cloud-Projekte ist nicht selten stark geprägt von dem eigenen beruflichen Schwerpunkt. Der Podcast widmet sich mit subjektiven Blick der Wechselwirkung zwischen IT- und Datenschutzrecht anlässlich der Kölner Tage zum IT-Recht 2023.

Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework – sowohl in Bezug auf die Rechtsetzung als auch in Bezug auf die zu beachtenden Anforderungen sowie die sich bereits abzeichnenden ToDos im Unternehmen.

Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht. Der textliche Umfang ist größer und die Eingabe im Rahmen der Konsultation zur Orientierungshilfe Telemedien 2021 vom Dezember 2021 sind ausgewertet worden. Abgesehen von den erkennbar neu eingeführten Randnummern und den Kapiteln V und VI spricht die Orientierungshilfe Telemedien 2021 in der Version 1.1 jedoch nicht explizit die Neuerungen bzw. Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerversion an. Diese Neuerungen bzw. Veränderungen werden daher im Podcast angesprochen und auch – in der gebotenen Kürze – bewertet!

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Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht. Wenn der EuGH ihm folgt: Ist das eine erste Weichenstellung in Richtung „Normalisierung“ der Schadensersatzansprüche? Jedenfalls darf eine Begrenzung der Schadensersatzansprüche nun auch nicht ins Gegenteil umschlagen, dass nach einer Phase der exzessiven Handhabung eine zu zurückhaltende Handhabung folgt. Und für Ansprüche gegen staatliche Stelle gilt ohnehin in Deutschland nochmals eine andere Betrachtung.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.01.2023 (Rs. C‑154/21) den Auskunftsanspruch in Bezug auf die Benennung der (Kategorie der) Empfänger (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) konkretisiert. Der Tenor der Entscheidung überrascht nicht zwingend. Die Begründung enthält aber Anhaltspunkte für die zukünftige Rechtsprechung und auch zur Anwendung der Artt. 13, 14 DSGVO in Bezug auf die Benennung der Kategorie der Empfänger. Weitere Fragen drängen sich infolge der Entscheidung geradezu auf, sind aber durch den EuGH nicht beantwortet. Der Podcast beleuchtet die Entscheidung daher über den reinen Tenor hinaus.

Der Podcast widmet sich der Reichweite des Art.5 DSGVO und folgt dem Ansatz eines lauten Nachdenkens über die Frage darum nach, welche Pflichten umfasst sind und was nachgewiesen werden muss.

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Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO ein Muss. Aber was ist die Rechtsgrundlage, wenn hierfür personenbezogene Daten verarbeiteten werden (müssen), und kann die betroffene Person auf diesen Schutz verzichten oder zumindest einem reduzierten Schutz zustimmen? Auf diese Fragen geht dieser Podcast ein.

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Die Standardvertragsklauseln sind ein Instrument zur Legitimation des Drittlandtransfers personenbezogener Daten. Die EU-Kommission hat im Juni 2021 neue Regelungen beschlossen, die in vier Modulen unterschiedliche Konstellation gestalten. Die Übergangsfrist von den alten Standardvertragsklauseln zu den neuen endet(e) am 27.12.2022. Der Podcast gibt einen Überblick über die aktuellen Standardvertragsklauseln.

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Wenn mit der Durchführung von interner Ermittlungen Externe beauftragt werden, dann muss die Frage geklärt werden, welche datenschutzrechtliche diese haben: Sind sie Auftragsverarbeiter? Joint Controller? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Der Vertrag zugunsten Dritter ist im deutschen Zivilrecht anerkannt und tritt in der Praxis auch immer wieder auf. Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.

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Am 07.10.2022 hat der Präsident der USA eine Executive Order unterzeichnet, mit welcher der Kritik des EuGH an der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in USA abgeholfen werden soll. Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind.

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Die Forderungsabtretung ist im Zivilrecht seit über 120 Jahren anerkannt – und zwar grundsätzlich ohne Zustimmungsvorbehalt des Schuldners. Die Forderungsabtretung erfordert aber auch die Übermittlung personenbezogener Daten. Über die Zulässigkeit besteht weitgehend Einigkeit – über die Rechtsgrundlage nicht. Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. Der EuGH behandelt in seinem Urteil vom 22.06.2022 (C-534/20) den Kündigungsschutz nach nationalem Recht und seine Unionsrechtskonformität. Beide Entscheidungen würdigen die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte seiner Unabhängigkeit nach der DSGVO. Wenngleich der Ansatz derselbe sein mag, ist das Ergebnis der Auslegung vielleicht doch widersprüchlich. Zuletzt hat sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Pressemitteilung vom 20.09.2022) im Rahmen einer Geldbuße mit der Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer Interessenkollision befasst. Die Entscheidungen aus der verwaltungs-, arbeits- und sanktionsrechtlichen Praxis formen vier Jahre nach Anwendungsbeginn sukzessiv die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) aus.

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Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung? Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht recht einfach. Doch es kommen Zweifel auf, wenn man die Definitionen und die Formulierung des § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG hinterfragt. Auch wenn es noch keine finale Antwort im Podcast gibt, lohnt es sich, dem nachzugehen.

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In der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, sind das Vergaberecht und das Datenschutzrecht bei der Frage aufeinandergetroffen, wann ein Drittlandtransfer vorliegt. Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet.

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Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen

Ende August 2022 entstand in der Presseberichterstattung der Eindruck, das „E-Rezept“ sei in Schleswig-Holstein durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt worden. Im Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen geht es um diese Situation und die Herausforderungen des Datenschutzes bei einem „E-Rezept“.

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Heinrich Schürmann zum Thema Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

Gast und Gastgeber setzen sich kritisch mit der aktuellen Entscheidung des BGH v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20 auseinander, in der es um Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen und die neuere Rechtsprechung des BGH geht, den Kindesbedarf anhand der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu bestimmen sowie die angemessene Verteilung der Lasten zwischen den Eltern beim Sonder- und Mehrbedarf behandelt wird. Sie monieren insb., dass der BGH ohne Grund aus der Zweierbeziehung zwischen Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem ohne Grund einen komplizierten „Dreier“ gemacht habe, und werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Düsseldorfer Tabelle flexibel und fallbezogen angewendet werden muss. Absolut hörenswert!

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Diese wurde in Zusammenarbeit mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden erstellt. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der entsprechenden Vereinbarungen von Hosting-Anbietern angekündigt. Das wirft Fragen zur Ausgestaltung und zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung auf.

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Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob diese zulässig ist. Damit wird frisches Öl in das Feuer Drittlandtransfer gegossen, aber ob es überzeugen mag, steht auf einem anderen Blatt...

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Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Verwaltungsbehörde Auslegungshinweise zu § 7a UWG veröffentlicht. Die Schnittmenge zur Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO ist offensichtlich und wird hinreichend „ausgelegt“. Nicht reflektiert ist aber, was diese Dokumentationspflicht in dieser Auslegung der BNetzA an weitergehenden datenschutzrechtlichen Implikationen bis hin zur Joint Controllership zur Nachweisdokumentation mit einem Auftragsverarbeiter bedeuten kann. Sie sind irritiert – zu Recht!

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Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige Pflicht zur Löschung?. Woraus ergibt sich die Pflicht, und welches ist die Rechtsgrundlage?

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids beleuchtet der Podcast die Zulässigkeit der Pressemitteilungen zu Bußgeldverfahren und –bescheiden sowie der Einsicht in Bußgeldbescheide durch nicht beteiligte Dritte.

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Der Podcast geht der Frage nach, ob das TTDSG auch für das Intranet des Arbeitgebers gilt. Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG-alt verstehen. Aber eine weitere Frage ist, ob sich diese Frage in der Praxis auswirkt?

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Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. Neben der Frage, was eigentlich hinter dieser Forderung stecken könnte, und ob sich das wirklich mit dem Grundsatz der Datenminimierung begründen lässt, wirft dieser Beschluss mittelbar auch weitere Fragestellungen zur datenschutzrechtlichen Bewertung auf. Hierüber lohnt es sich nachzudenken.

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Zu Gast bei Jörn Hauß ist dieses Mal der Leitende Richter am FamG a.D. Dr. Werner Schulz. Beide sind Kenner der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, so der Titel ihres gemeinsamen Buches. Sie setzen sich äußerst kritisch mit der Entscheidung des BGH v. 8.12.2021 – XII ZB 402/20 auseinander, nach der weder ein beim Eintritt des Güterstands noch nicht entstandener Steuererstattungsanspruch im Anfangsvermögen noch eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung im Endvermögen zu berücksichtigen sind. Sie hören so manchen strategischen Tipp, wann ein Scheidungsantrag sinnvollerweise einzureichen ist, um für die Mandantschaft bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Nachhaltig ist die Erkenntnis, dass der Familienrechtler heute nicht mehr ohne steuerrechtliche Kenntnisse auskommt.

Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden. Natürlich ist diese Entscheidung bedeutend für den Einsatz von Videoüberwachung, aber die Ausführungen zur Einwilligung und zur Interessenabwägung sind darüber hinaus generell relevant.

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Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht. Was so einfach klingt, ist rechtlich doch differenzierter zu sehen. Der Podcast ordnet die Entscheidung in ihren Kontext ein und geht der Frage nach, ob jetzt eine Klageflut droht.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung

In der 8. Episode ist Edda Bachmann zu Gast, tätig in der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung und profunde Kennerin des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung. Geklärt werden im kurzweiligen Gespräch so wichtige Fragen wie: Wann ist die bewusste Wahl der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgung sinnvoll, wann lohnt sich die Auffüllung der Wartezeit durch freiwillige Beitragszahlungen, wie ist zu verfahren bei Grundrenten-Entgeltpunkten eines der Ehegatten, kann ich Auskünfte vom Versorgungsträger bereits im Vorfeld einer Scheidung erhalten? Garantiert lernt jeder etwas dazu!

Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind. Jedenfalls haben die Änderungen und Ergänzungen Auswirkungen auf die Praxis!

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Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist erfasst und was nicht?“ in einem ersten Blick auf diese Orientierungshilfe.

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Das Massenentlassungsrecht ist komplex. Das liegt am starken Einfluss des EU-Rechts und an einer extrem ausdifferenzierten Rechtsprechung. Die Folge: Wer sich allein auf den Gesetzeswortlaut verlässt, ist verlassen. Große Expertise in diesem Bereich hat Dr. Wienhold Schulte. Er erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein.

Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft. Mit Ausnahmen von allgemeinen Fragenbogenaktionen steht typischwerweise mehr oder weniger klar ein möglicher DSGVO-Verstoß im Raum. Warum sollte die Aufsichtsbehörde sich sonst auch mit einer Nachfrage melden? Darf dann in „Bausch und Bogen“ die Auskunft verweigert werden? Auf welche Fragen darf die Auskunft verweigert werden? Kann das Recht auch erst später gegen Zwangsmaßnahme geltend gemacht werden? Diesen Fragen geht der Podcast anhand der Entscheidung des OVG für das Land Schleswig-Holstein vom 28.05.2021 (Az. 4 MB 14/21) nach.

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Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. Das Verwaltungsgericht findet dazu erfreulich klare Worte. Es stellt klar, dass das Datenschutzrecht nicht dazu dient, die Waffengleichheit im Rechtsstreit einseitig zum Nachteil des Datenverarbeitenden zu verschieben. Die Entscheidung bietet Anlass über den nicht berechtigten Versuch, die Rechtsverteidigung und Rechtewahrnehmung durch das Datenschutzrecht einzuschränken und die besondere Rolle der Organe der Rechtspflege, laut nachzudenken.

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BGH - Recht auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuerhinterziehung (mit Ausführungen zum Kompensationsverbot) und notwendige Feststellungen im Strafurteil bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. In der sechsten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Kompensationsverbot und in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Speziellen auch zur Feststellung der Höhe einer Umsatzsteuerhinterziehung und den dafür notwendigen Feststellungen im Urteil.

Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. Aber: OTT ist nicht gleich OTT. Es werden verschiedene OTT-Dienste unterschieden und nicht alle sind (jetzt erst) durch TTDSG und das TKG erfasst. Und wie wirkt sich das dann auf Leistungen wie virtuelle Telefonanlagen und Conference-Tools aus. Diese Fragen beleuchtet der Podcast.

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Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing. Ausgehend von der Frage, ob es Vorgaben für das Management gibt, werden Aspekte der Anforderungen an die Einwilligung beleuchtet, die sich wiederum auf die Gestaltung des Managements auswirken. Der Podcast soll zum Nachdenken über diese Fragen anregen.

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Mit Urteilen vom 27.01.2022 hat sich der BGH zur Klarnamenpflicht bei Telemedien geäußert (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) – allerdings nur zum alten, nicht mehr geltenden § 13 Abs. 6 TMG-alt. Diese Regelung ist jedoch in § 19 Abs. 2 TTDSG übernommen worden. Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben.

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Das OLG Dresden macht den Geschäftsführer neben der GmbH zum eigenständigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Podcast geht dem Verhältnis zwischen juristischen Personen und den für sie handelnden nach und zieht diese Betrachtung des OLG Dresden – jedenfalls als generelle Aussage – in Zweifel.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt.

Anlass für das Gespräch ist die lesenswerte Entscheidung des BGH v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21: „Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern“. Weil die Großeltern in gerader Linie mit den Enkeln verwandt sind, müssten sie diesen nach § 1601 BGB auch Unterhalt zahlen, wenn die vorrangig verpflichteten Eltern dies nicht oder nicht vollständig können. Wann greift denn die Haftung der Großeltern ein? Wie berechnet sich der Selbstbehalt der Großeltern? Welche Änderungen bringt insoweit das Angehörigen-Entlastungsgesetz? All diese Fragen beantwortet Ihnen die neue Episode unseres Podcasts.

Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf? Muss nicht nur zwischen aufbewahrungspflichtigen und nicht aufbewahrungspflichtigen Dokumenten bei Löschung differenziert werden, sondern in aufbewahrungspflichtigen Dokumenten der Personenbezug gelöscht werden?

Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich mit Entscheidung vom 22.12.2021 (vermeintlich) bahnbrechend mit der Nutzung von Google Analytics befasst – jedenfalls mit einem damit verbundenen Drittlandtransfer. Der Podcast hinterfragt, ob die Ausführungen hierzu im Lichte der EuGH-Rechtsprechung wirklich so bahnbrechend sind oder nicht vielmehr andere Ausführungen der Entscheidung für die Nutzung von Analyse-Tools viel weiterreichend sind.

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Die Regelungen über „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ etablieren das „Bezahlen mit Daten“. Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die Auslegung im Rahmen der DSGVO auswirkt, aber auch der Frage, welche Folgen die Unterscheidung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung auf die Anwendung der Regelungen über die „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ hat.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Renata von Pückler zur Frage: 

Das Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts?

Wenn mehr als 30 % aller Ehen geschieden werden, ist das Familienrecht die intensivste Kontaktfläche des Normalbürgers mit der Justiz und damit ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Das Familienrecht ist nicht nur zentraler Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern prägt diese auch. Die Familienrechtler aus Anwalt- und Richterschaft – oder auch weiteren Professionen – sollen eine für alle Seiten, insb. auch die Kinder, faire Lösung finden. Das dies – trotz aller Emotionen der Betroffenen – möglich ist, macht das Familienrecht so spannend und begeisternd.

Die neue Episode unseres Podcasts befasst sich u.a. mit der historisch rasanten Entwicklung des Familienrechts in den letzten Jahrzehnten. Deshalb ist die seit kurzem für die beteiligten Professionen geltende Fortbildungspflicht so entscheidend für die Pflege der Schnittstelle Bürger – Justiz – Staat. 

Die deutsche Datenschutzkonferenz hat ihre „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021)“ veröffentlicht. Der Podcast gibt einen Überblick über den Inhalt der Orientierungshilfe und hebt einzelne Aspekte der Orientierungshilfe hervor.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines benannten Datenschutzbeauftragten anordnen kann. Der Podcast beleuchtet die Situation der Entscheidung und den Inhalt.

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Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrem Beschluss vom 24.11.2021 mit der (Un-)Verzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO und damit der (Un-)Beschränkeitheit des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person befasst. Die Podcast-Episode beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss.

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Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht auch Kuriositäten – des TTDSG in einem Überblick an.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG. Das Verfahren ruft in Erinnerung, dass auch für die Justiz im 3. Teil des BDSG Datenschutzpflichten neben spezialgesetzlichen Pflichten (bspw. der StPO) bestehen. In einer recht besonderen, aber möglicherweise nicht einmaligen Konstellation fordert Marit Hansen nun Schadensersatz wegen der Offenbarung von Inhalten durch die Staatsanwaltschaft gegenüber einem Dritten. Der Podcast berichtet über das Verfahren und die Hintergründe.

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Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, 4Ob95/21f, 28.9.2021) hat sich mit der Übertragung von Werbe-Einwilligungen bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz befasst und hält eine solche Übertragung für möglich. Für ebenfalls möglich hält er E-Mail-Werbung des Erwerbers nach § 7 Abs. 3 UWG (genau genommen des österreichischen Pendants). Der Podcast ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis in Deutschland ein und regt zum erneuten Überdenken der Bewertung anhand der OGH-Entscheidung an.

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Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit?

Nicht nur die Zahl der Corona-Infektionen steigt. Viele Beschäftigte leiden gerade auch heftig unter „normalen“ Erkältungen. Kein Wunder also, dass sich in den Betrieben die Krankmeldungen häufen. Die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing nehmen das zum Anlass, um sich eingehend mit dem Thema Arbeitsunfähigkeit zu beschäftigen. Gibt es z.B. auch Teil-Krankschreibungen, wie ist die praktische Relevanz der neuen BAG-Entscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung und können Beschäftigte sich weiterhin telefonisch krankschreiben lassen?

Seit dem 01.10.2021 sind Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung nach Maßgabe des § 7a UWG zu dokumentieren. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Auslegungshinweise „Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Telefonwerbeeinwilligungen nach § 7a UWG“ zur Konsultation veröffentlicht. Der Podcast hinterfragt diese aus der Sicht der DSGVO und regt zum Nachdenken über die Umsetzung der Vorgaben und Ansätze der BNetzA an.

Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2021 (4 U 324/21) mit den Grenzen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund der Löschung eines Datenträgers befasst: Bezieht er sich nur auf noch vorhandene Daten? Wann ist der Auskunftsanspruch erfüllt? Die Entscheidung befasst sich aber auch mit den Anforderungen an Einwilligung in der Löschung eines Datenträgers im Rahmen von Mängelhaftungsansprüchen und dem Drohpotential von Schadensersatzansprüchen. Allemal ist das ein lautes Nachdenken über die Ausführungen des OLG Dresden in diesem Urteil wert.

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung. Was gilt nun für den Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien? Dieser Frage geht der Podcast nach und stößt auch für den Datenschutz in der Telekommunikation auf eine zweigeteilte Ausgestaltung.

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Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis. Das OLG Brandenburg hebt den Unterschied zwischen der durch das BVerfG (Beschl. v. 14.01.2021, 1 BvR 2853/19) angesprochenen Bagatellgrenze und der gleichwohl erforderlichen Substantiierung eines immateriellen Schadens hervor. Der Podcast setzt die Entscheidung in ihren Kontext und hinterfragt sie.

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Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO. Im Rahmen der Vortragsvorbereitung behandelt er in der aktuellen Episode u.a. folgende Themen:

· Warum ist der Datenschutzbeauftragte nicht das Problem?

· Was hat sich bewährt und was nicht?

· Die Rolle des Datenschutzbeauftragten – Erwartungshaltung und Missverständnisse.

In der fünften steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung von 0,5% pro Monat für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014, der Fortgeltung bis zum 31.12.2018 und der Unanwendbarkeit ab dem Verzinsungszeitraum 2019. Außerdem stellt er im Anschluss die Folgen des Urteils und die möglichen Auswirkungen auf die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO dar.

Mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 werden auch die Weichen für die gesetzliche Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gestellt. Doch mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien eigentlich konkret an? Geht es – gerade bei CDU und SPD – in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

+++ Weiterführende Tipps und Informationen: +++

Dieser Podcast regt zur Befassung mit der Regelung an: Sie hören Ansätze der Auslegung des § 25 TTDSG (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen) und deren Ausnahmen Sie bekommen Anregungen und Definitionen für die in § 25 TTDSG verwendeten Begriffe.

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Vorsitzende Birgit Niepmann ist, möchte rechtzeitig die Diskussion um die Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle 2022 anregen. Während in Folge 3 unseres Podcasts Heinrich Schürmann sich zur Dogmatik der Tabelle geäußert hat, sieht Birgit Niepmann in Folge 4 die Aufgabe der Anwaltschaft darin, getreu dem Beibringungsgrundsatz Gründe vorzutragen für angemessene Lösungen im Einzelfall. Eben die Tabelle nicht schematisch „wie ein Gesetz“ anzuwenden, sondern sie als reine Orientierungshilfe zu sehen, von der im Einzelfall abgewichen werden kann, gar muss.

Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht überraschend: Niederlassung und Marktort. Auf den zweiten Blick stellt sich aber doch die Frage, wie weit geht das tatsächlich – auch im Vergleich zum räumlichen Anwendungsbereich der DS-GVO in Art. 3 DS-GVO.

Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick unspektakuläre – ja eigentlich nicht einmal neu. Aber die Auswirkungen im Rahmen des Datenschutzrechts zeigen sich auf den zweiten Blick …

Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 (6 Ob 56/21k) die Klärung durch den EuGH, ob eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) durch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) ausgetauscht wird. Mit anderen Worten: Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus.

In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich die Praxis und die Datenschutzorganisation einstellen. Weitere Fragen zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat er aber auch aufgeworfen. Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Handelt es sich um eine regelrechte Reform oder eher um ein Reförmchen? Und welche Änderungen sind besonders praxisrelevant? Das erläutert unser Experte Dr. Wienhold Schulte in dieser Podcast-Episode.

Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben die teilnehmenden Datenschutzaufsichtsbehörden mit Pressemitteilungen über den Abschluss einer solchen Prüfung („Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung von Medien-Webseiten“) berichtet und zeitlich überschneidend eine weitere gestartet („Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer“). Im Interview mit Barbara Thiel geht es um die Bedeutung und die Wirkung sowie mögliche Konsequenzen solcher Prüfungen.

In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung, zur Einziehung von Taterträgen sowie des Umfangs und der Nachvollziehbarkeit der Urteilsbegründung des Strafurteils bezüglich der Umsatzsteuerhinterziehung.

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Mitglied Heinrich Schürmann ist, sieht Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Fortschreibung der Tabelle bis zur Einkommensgruppe 15 mit einem Höchstsatz von 200 % des Mindestunterhalts, der Bedarf volljähriger Kinder, die moderate Anhebung des Selbstbehalts und eine zukünftig einheitliche Bewertung des Erwerbstätigenbonus.

Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO als auch Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO vorgesehen. Was steckt drin? Einen ersten Überblick gibt der Podcast.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

Der in § 17 VersAusglG vorgesehene Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen im Wege der externen Teilung kann zu erheblichen Transferverlusten für die ausgleichsberechtigte Person führen. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 als grundrechtswidrig gerügt und die Familiengerichte verpflichtet, im Einzelfall durch anhebende Korrektur der Ausgleichswerte dem Halbteilungsprinzip Rechnung zu tragen. Der BGH hat nun in seiner ersten Entscheidung dazu (BGH v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16) umfangreich Stellung bezogen und der Praxis Handlungsanleitungen gegeben.

In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. Das Urteil zeigt anschaulich die Problematik der Steuerhinterziehung in den sog. "Strohmann/-frau-Fällen" auf und ist geeignet der Verteidigung in für solche Fällen wertvolle Ansatzpunkte für eine effektive Abwehr der Vorwürfe zu liefern.

Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so. Aber ist das zwingend und was bringt eine Vollmacht zum Ausschluss von Zweifeln an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden? Diesen Fragen sowie den Konsequenzen aus der Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht im Original geht der Podcast nach.

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte.

Die „Dauerbaustelle Betriebsübergang“ ist so groß, dass wir ihr eine zweite Episode widmen. Dieses Mal geht es um Fragen rund um die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Wer ist alles vom Betriebsübergang betroffen? Und bleiben bestehende Betriebsräte im Amt? Diesen und weiteren Fragen geht Dr. Wienhold Schulte auf den Grund und beleuchtet dabei kritisch die wichtigste einschlägige Rechtsprechung der letzten Jahre.

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert. Im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Eßer, dmp Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, der als Rechtsanwalt an dem Verfahren beteiligt ist, gibt der Podcast einen Überblick über das Urteil.

In der zweiten steuerstrafrechtlichen Folge von "Otto Schmidt live – der Podcast" erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Der BFH verdeutlicht in dem Urteil die grundsätzliche Unabhängigkeit des Steuerverfahrens vom Strafverfahren und deren Gleichrangigkeit.

BAG (Urt. v. 27.04.2021, 2 AZR 342/20) begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO – ist das so?

Der Podcast geht der Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO im Lichte der Entscheidung des BAG und vor allem der Vorinstanz des LAG Niedersachsen (Urt. v. 09.06.2020, ) Sa 7608/19) nach.

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper

In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander.

Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auch ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten in § 1358 BGB neu geregelt worden. Danach haben Ehegatten wechselseitig ein zeitlich begrenztes Vertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst besorgen kann.

Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.2021 will diese Disksussion beenden: er legt den Arbeitgeber als Verantwortlichen fest. Damit ist die Frage zwar klar, aber sind damit auch die mit der Diskussion der Frage verbundenen Herausforderungen und Probleme gelöst? Dieser Frage geht der Podcast nach.

Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt. Hier kommen verschiedene Themen auf – von dem Schreckensszenario der Datenlöschung neben der Untersagung der Werbenutzung über den Nachweiswert eines Double-Opt-In-Verfahrens bis zur spannenden Frage, ob Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern auch ohne Einwilligung zulässig sein muss im Lichte von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG. Gerade der letzte Punkt regt zum lauten Nachdenken im Podcast an.

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst. 

Das Gericht hält an der deutschen zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislast fest – trotz oder gerade wegen der Auseinandersetzung mit der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO und dem 

unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die instruktiv und fast schon lehrbuchartig begründete Entscheidung wird im Podcast dargestellt, hinterfragt und in ihren Kontext gesetzt.

In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafverteidigung und in der Selbstanzeigenberatung (§ 371 AO).

Die Gestaltung von Consent Bannern ist seit Langem ein Thema. Zunächst waren auf Webseiten nur Cookie Banner notwendig, dann Cookie Consent Banner und nun – zu Recht – Consent Banner. Die Podcast-Episode befasst sich mit den Anforderungen an die Gestaltung eines solchen Banners auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Regelung von Cookies und Consent im TTDSG. Gerade aber die Transparenz stellt eine Herausforderung dar, die vom Datenschutz-Experten Dr. Jens Eckhardt hinterfragt wird.

In der IT ist der Spruch „Kein Backup – kein Mitleid“ bekannt und bedarf auch keiner Erklärung. Im Kontext von Cloud Services ist die Gestaltung des Services der Privatautonomie überlassen. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht hingegen auch für den Auftragsverarbeiter Pflichten vor. Kollidiert bei der Frage nach dem Backup die Privatautonomie mit der DSGVO? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht…

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. Überrascht das? Ist das eine „Klatsche“ für die Aufsichtsbehörde, oder hat diese nur konsequent die Linie der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zugrunde gelegt? Und wie viel ist durch die Entscheidung für die Praxis gewonnen? Diese Fragen diskutiert Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der neuesten Folge von Otto Schmidt live – der Podcast.

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“?

Der Entwurf eines § 126a StGB-Entwurf mit Überschrift „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ steht im Raum. Der Podcast will zum lauten Nachdenken über die Gestaltung einer solchen Regelungen und ihre Verhältnis zur DSGVO einladen.

Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

Nicht alle Arbeitnehmer können oder wollen im Homeoffice arbeiten. Im Betrieb sollen Corona-Schutzmaßnahmen das Risiko einer Ansteckung geringhalten. Masken-Verweigerer und Corona-Leugner gibt es allerdings auch in den Unternehmen. Welche Schutzpflichten treffen den Arbeitgeber und wie kann er gegen Mitarbeiter vorgehen, die die Vorgaben nicht beachten? Wann kommt eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung in Betracht? Und kann auch außerdienstliches Verhalten, wie z.B. die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demo ohne Mundschutz arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Diesen Fragen geht die dritte Episode des Arbeitsrecht-Podcasts nach.

Mehr zum Thema: Kleinebrink, Die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie –Welche Vorgaben bestehen und welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung?