Völkerrechtspodcast

Die UN-Behindertenrechtskonvention gehört zu den jüngsten Instrumenten im Werkzeugkasten des Internationalen Menschenrechtsschutzes. Besonders ist sie nicht zuletzt deshalb, weil sie allgemein so verstanden wird, dass sie (primär) keine neuen Rechte einführt, sondern vor allen Dingen den Umfang bestehender Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen klarstellt. Erik Tuchtfeld hat mit Lys Kulamadayil zum einen über die UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen, zum anderen aber auch einen kritischen Blick nach innen – auf diskriminierende Strukturen in der Rechtswissenschaft selbst – geworfen.

Wenn Staaten internationale Gerichte missachten, wem oder was nützt ihre Rechtsprechung dann noch?

Isabel Lischewski führt in das Gegenwartsphänomen des „Backlash“ gegen internationale Gerichtsbarkeit ein und verschafft einen Überblick über das – zur Veranschaulichung herangezogene – aktuelle Verfahren Allegations of Genocide (Ukraine v. Russische Föderation) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Andreas Kulick über das, was mindestens „bleibt“, selbst wenn internationale Rechtsprechung scheinbar verhallt. Theorie des Rechts, aber auch benachbarte Disziplinen, können helfen, für diese Fälle eine Sprache zu finden.

Wir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski⁠ im Grundlagenteil.

Im Interview spricht Philipp Eschenhagen⁠ mit Nina Reiners von der Universität Oslo über Ihre Forschung zu dem Thema, insb. der Einordnung der Menschenrechtsausschüsse als rechtserzeugende Institutionen.

Das „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wie sich die deutsche Nordsee in die Annalen des Völkerrechts verewigen konnte. Erik Tuchtfeld hat mit Niels Petersen darüber gesprochen, wie der Internationale Gerichtshofs (IGH) Völkergewohnheitsrecht feststellt und kritisch geprüft, ob dabei eine „allgemeine […] Übung“ tatsächlich eine Voraussetzung ist oder ob es in der Praxis nicht vielmehr genügt, wenn beide Streitparteien ganz viel Meinung mitbringen.

In dieser Folge widmen wir uns einem Grundlagenthema des Völkerrechts – dem Völkervertragsrecht. Anlässlich aktueller Debatten rund um einen Frieden für die Ukraine schauen wir uns an, welche Grenzen das Völkerrecht Friedensverträgen setzt. Im Interview hat Sophie Schuberth mit Kirsten Schmalenbach dazu gesprochen, unter welchen Umständen Verträge nach der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig sind, und welche Nichtigkeitsgründe insbesondere bei Friedensverträgen Relevanz entfalten. Isabel Lischewski behandelt im Grundlagenteil einen Klassiker-Fall des International Gerichtshofs zum Völkervertragsrecht – den Fall Gabčíkovo-Nagymaros Project zwischen Ungarn und der Slowakei.

Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, die zum Thema des Aggressionsverbrechens vor nationalen Gerichten promoviert hat. Im Grundlagenteil nimmt uns Isabel Lischewski mit zu den Anfängen des Völkerstrafrechts, den Nürnberger Prozessen.

„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen auch möglich ist, wenn man nicht nachweisen kann, dass man individuell betroffen ist. Erik Tuchtfeld hat mit Kristina Hatas über die verschiedenen Vektoren gesprochen, die das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter beeinträchtigen können: Staatliche Massenüberwachung, intensive Eingriffe im Einzelfall – wie „Staatstrojaner“ – und das Tracking durch Private im „Überwachungskapitalismus“.

Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Committee. In inhaltlicher Hinsicht sprechen wir vor allem über die Verpflichtungen von Staaten, Schadensersatz bzw. Entschädigungszahlungen für historische Emissionen an vom Klimawandel besonders stark betroffene Staaten zu leisten. Isabel Lischewski ordnet im Grundlagenteil außerdem die Rechtsnatur der Klimarahmenkonvention an.

Staaten leisten  sich gegenseitig Hilfe zu militärischen Operationen, z. B. gehen sie Verteidigungsbündnisse ein, sie liefern Waffen an andere Staaten und vieles mehr. Aber was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu, wenn Staaten anderen Staaten militärisch Hilfe leisten?

Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, welche generellen völkerrechtlichen Regeln es zur staatlichen Beihilfe bei einer Verletzungen von völkerrechtlichen Normen durch andere Staaten gibt. Im Interview spricht Sophie Schuberth mit Benjamin Nußberger dann spezieller über den Fall von staatlichen Hilfeleistungen zu militärischer Gewaltanwendung. Gibt es dafür noch weitere Regeln und inwiefern unterscheiden sie sich? Welche Relevanz haben diese Fragen ganz aktuell im russischen Krieg gegen die Ukraine?

Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal  gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt.  Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische  Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“  verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu  unterdrücken. Erik Tuchtfeld spricht mit Nahed Samour über den Begriff  des „Gefährders“, wer eigentlich die Kosten bei der vielzitierten  Abwägung von Sicherheit und Freiheit tragen muss und inwiefern  intersektionale Ansätze helfen können, Diskriminierungen zu erkennen.

Multinationale Unternehmen werden immer mächtiger und steigern ihre  Profite, auch in Zeiten von Krieg, Klima- und Coronakrise. Was bedeutet  diese Macht für die Geltung der universalen Menschenrechte? Wie lässt  sich diese Macht rechtlich einhegen und ist die liberale Rechtsordnung  dazu geeignet? Philipp Eschenhagen hat über diese Fragen und aktuelle  Fälle mit Michael Bader, Bertha Justice Fellow am ECCHR, gesprochen.  Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil die UN Guiding Principles on  Business and Human Rights und was diese mit Katzen zu tun haben.

In den letzten Monaten hat viele die Frage umgetrieben, wann  Deutschland Kriegspartei im Russland-Ukraine-Krieg werden würde. Was  hätte das eigentlich für Folgen? Und ist das eigentlich die wirklich  relevante Frage? Darüber und über die Voraussetzungen des  Kriegsparteistatus im Völkerrecht hat Sophie Schuberth mit Alexander  Wentker gesprochen. Außerdem hat sich Isabel Lischewski im  Grundlagenteil angeschaut, wann wir völkerrechtlich überhaupt von Krieg,  oder wie man im Völkerrecht ja oft sagt – von einem bewaffneten  Konflikt, sprechen kann.

Die deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt  das eigentlich genau? Isabel Lischewski erklärt, wie das Völkerrecht in  Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus  und Dualismus ist. Erik Tuchtfeld hat mit Mehrdad Payandeh über die  verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze  gesprochen und inwiefern es sinnvoll ist, die (verfassungs-)gerichtliche  Kontrolle für Einsätze oder konkrete Handlungen der Bundeswehr zu  intensivieren.

Es gibt zur Zeit einen regelrechten „Völkerrechtshype“ in der breiteren Öffentlichkeit. Welche Bedeutung hat diese Öffentlichkeit für das Völkerrecht, welche Rolle spielen dabei die Medien und wie versuchen völkerrechtliche Institutionen selbst, Öffentlichkeit herzustellen? Wie lässt sich also das Verhältnis von Völkerrecht und Öffentlichkeit fassen? Philipp Eschenhagen hat dazu mit Alexandra Kemmerer, Publizistin und Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, gesprochen. Isabel Lischewski erörtert im Grundlagenteil die Möglichkeiten, durch Prozessführung vor dem IGH die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken.

Philipp Eschenhagen spricht mit Konstantin Kuhle, MdB und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, über die Organisation und praktische Tätigkeit des Europarates. Konkret geht es um das Thema illegaler Parteienfinanzierung aus dem Ausland, zu dem der Europarat mit Kuhle als Rapporteur eine Resolution verabschiedet hat. Wir sprechen auch über die Rolle Russlands im Europarat, wobei die Folge noch vor dem Ausschluss Russlands aufgenommen wurde.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein Friedensvertrag, der während der Ausübung militärischer Gewalt geschlossen wird, überhaupt wirksam sein kann. Außerdem erklärt uns in einem zweiten Interview Julia Emtseva die historischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung und die mögliche Rechtsverbindlichkeit eines Versprechens, sich nicht Richtung Osten auszubreiten. 

In dieser Folge spricht Philipp Eschenhagen mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das Völkerrecht in der Friedensdiplomatie?

Dies ist die erste Folge unseres neuen Formats, den „Völkerrechtsshorts“! Die Folgen sind mit max. 20 Minuten kürzer und behandeln jeweils ein konkretes Thema. Zu hören ist jeweils ein Interview mit Gästen aus der Praxis des internationalen Rechts.

Hintergrundinformationen:

Habt ihr Euch schon mal überlegt, wie man anwaltlich im Völkerrecht  tätig sein kann? Der Investitionsschutz ist da eventuell eine  Möglichkeit – das erklärt Isabel Lischewski und gibt uns dabei eine  kleine Einführung in das internationale Investitionsschutzrecht.  Außerdem spricht Sophie Schuberth im Interview mit Andreas Buser über  die Haltung der emerging powers (Brasilien, Indien, China und Südafrika)  zum Investitionsschutzrecht und darüber wie sich deren Position in der  Vergangenheit verändert hat. Wie sehen die Reformbestrebungen der emerging powers aus und wie werden sie das  Investitionsschutzrechtsregime verändern?

Hintergrundinformationen:

Belarus öffnete Ende des Jahres 2021 die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa an der polnischen Grenze. Dabei kam es massenweise zu Kollektivausweisungen von polnischer und europäischer Seite. Wie diese rechtlich einzuordnen sind und welche Rechtsgrundlagen insofern entscheidend sind erklärt Dana Schmalz im Interview. Isabel Lischewski erörtert im Grundlagenteil zuvor das internationale Schutzsystem der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das neue Jahr beginnt für viele mit guten Vorsätzen. Was das mit (regionalen) Menschenrechtsverträgen zu tun hat, erklärt Isabel im Grundlagenteil. Dabei geht sie auf die Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und seine Bedeutung für den Menschenrechtsschutz in Europa ein. Erik hat mit Ximena Soley über ein anderes regionales Menschenrechtsgericht gesprochen: Den Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) und dessen Einbettung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Warum werden Verbrechen, die von Syrern in Syrien an Syrern begangen werden, vor einem deutschen Gericht in Koblenz verhandelt? Auf welcher rechtlichen Grundlage findet ein solches Verfahren statt und welche Interessen spielen dabei eine Rolle?

Warum ist unser (Völker-)Recht so, wie es ist? Welche Machtverhältnisse begünstigen bestimmte Auslegungen einzelner Normen? Kritische Perspektiven auf das Völkerrecht hinterfragen den Kontext von Normen und ihre Entstehungsgeschichte.

Weil diese Theorien im Studium leider oft etwas zu kurz kommen, behandeln wir sie heute in unserer zehnten Folge, pünktlich zum Semesterstart. Isabel Lischewski gibt eine kurze Einführung zu spezifisch feministischen Herangehensweisen, Erik Tuchtfeld spricht mit Sigrid Boysen über postkoloniale Kritik am Völkerrecht. Insbesondere geht es dabei um die Rolle des Umweltrechts, das oft als „gutes Geschwisterkind“ des Investitionsschutzrechts wahrgenommen wird, aber auch bestehende Machtasymmetrien fortschreibt.

Ist im Krieg wirklich alles erlaubt? Zumindest nicht, wenn es nach dem sogenannten humanitären Völkerrecht geht. Das regelt nämlich - insbesondere in den Genfer Konventionen -, wie unnötiges Leiden von Angehörigen der Streitkräfte und Zivilist*innen vermieden werden kann. Aber was ist eigentlich, wenn durch Kriegshandlungen auch Wälder, Gewässer und andere natürliche Lebensgrundlagen zerstört werden?

Sommer, Strand und – Überfischung? Zur Urlaubssaison widmen wir uns einer der Geburtsstätten des Völkerrechts, dem Meer. Isabel erklärt die Basics des Seevölkerrechts und warum die Freiheit auf hoher See selbst für Piraten nicht grenzenlos ist. Philipp redet mit Erik van Doorn vom Walter-Schücking-Institut darüber, ob und wie das Völkerrecht die Überfischung auf den Weltmeeren bekämpfen kann.

Wer Staat ist, ist Völkerrechtssubjekt und darf Mitmachen im Spiel der Großen und Gleichen. Deshalb führt die Frage der Qualifikation als Staat auch immer wieder zu Streit und Konflikten, beschäftigt (nationale und internationale) Gerichte und die (Völker-)Rechtswissenschaft.

Fake News und Desinformations-Kampagnen sind derzeit in aller Munde. Aber wann genau können wir überhaupt von Fake News sprechen? Gibt es völkerrechtliche Normen, die die Verbreitung von falschen oder manipulierten Informationen regeln? Und wie verhält sich das Völkerrecht zum Spiegelbild der (Des-)Informationsverbreitung, der Informationsgewinnung?

Umweltvölkerrecht könnte eine Erfindung jüngeren Datums sein, ist aber ungefähr so alt wie das Völkerrecht selbst: Denn Streitigkeiten über die Verteilung globaler Ressourcen und die Auswirkungen von menschengemachter Umweltverschmutzung gab es schon immer. Warum ist es dann vergleichsweise schwierig, auf internationaler Ebene mit den Mitteln des Völkerrechts gegen die Klimakrise anzukämpfen?

Warum wird der deutsche Außenminister von der chinesischen Regierung kritisiert, wenn er sich zu zivilgesellschaftlichen Protesten in Hongkong äußert? Und was hat Nicaragua schon wieder damit zu tun?