Wortwechsel - Der Polit-Podcast

Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ist die erwartete militärische Frühjahrsoffensive der Ukraine von herausragender Bedeutung. „Die Ukrainer wissen, dass sie 'One-Shot' haben, das gibt keine drei Möglichkeiten, das zu tun“, sagt Asselborn im Podcast „Wortwechsel“ des „Luxemburger Wort“. Es gehe darum, Putin in eine Position zu bringen, „wo er einsieht, dass er militärisch den Krieg nicht gewinnen kann“.

Als Diplomat sei es für ihn schlimm, sich für Waffenlieferungen einsetzen zu müssen, doch es gebe dazu keine Alternative: „Wenn die Ukraine unter Druck sagen wir mal einen Zwangsfrieden aufgedrückt bekommt, dann hat Putin gewonnen - und dann wird Putin nicht stehenbleiben in der Ukraine“, so Asselborn im Gespräch mit LW-Journalist Michael Merten.

Auf welche Weise das Land verteidigt werde, das sei Sache der Ukrainer. Mit Blick auf Äußerungen des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, der kürzlich über ein Kriegsende unter Verzicht auf die russisch besetzte Halbinsel Krim spekuliert hat, sagt Asselborn: „Und es ist an ihnen, zu entscheiden, Krim oder nicht Krim, Luhansk oder nicht Luhansk und so weiter.“

Ausführlich geht Asselborn, der Putin kurz nach seinem Amtsantritt 2004 erstmals begegnete, auf die zunehmende Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ein. Selbstkritisch bilanziert der Chefdiplomat den früheren Umgang mit Moskau: „Ich glaube, dass wir einfach nicht wahrhaben wollten in großen Teilen Europas, dass Russland jetzt auf der falschen Schiene ist.“

Der Politiker widerspricht deutlich der Darstellung des Kreml, dass die NATO durch ihre Osterweiterung Russland habe umzingeln wollen. Er erinnert an Gipfeltreffen, an denen er gemeinsam mit Putin teilgenommen hat, und betont: „Die einzigen NATO-Truppen, die einmal in Russland waren, waren die, die mit den russischen Soldaten paradiert haben - auf dem Roten Platz am 9. Mai.“

Dieser Podcast wird produziert vom „Luxemburger Wort“ 

Redaktion und Moderation: Michael Merten 

Produktion, Foto und Video: Marc Blasius

Gast: Jean Asselborn, Luxemburg

Die Grünen waren in Deutschland jahrelang auf Erfolgskurs. Doch in den letzten Monaten gab es für die Öko-Partei ausgerechnet in ihrem großstädtischen Kernmilieu Rückschläge: Statt Berlin zu regieren, sind die Grünen dort in der Opposition gelandet. In Bremen gab es herbe Verluste – und auch der Star der Partei, Robert Habeck, erfährt heftigen Gegenwind. „Die Partei hat eine Krise“, konstatiert die Berliner Korrespondentin Cornelie Barthelme. In der 13. Ausgabe des Wortwechsel kommt sie zu dem Schluss: „Die Grünen versemmeln es sich regelmäßig selber.“

Barthelme, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten beobachtet, hat zahlreiche handwerkliche Fehler bei der Öko-Partei beobachtet. „Das fing mit den fünf Mark für den Liter Benzin an, das setzte sich fort beim Veggie Day, und diesmal war es in Bremen die Brötchentaste, die abgeschafft wurde. Das hieß: Kein Kurzparken mehr. Und die Folge waren minus fünf Prozent an den Urnen.“ Sowohl in Bremen als auch zuvor, bei der Landtagswahl in Berlin, sei eine Spitzenkandidatin angetreten, die zugleich Verkehrssenatorin war und versucht habe, eine fahrradfreundliche Infrastruktur durchzusetzen, sich dabei jedoch mit Symbolprojekten verzettelt habe.

Barthelme ist davon überzeugt, dass Spitzengrüne regelmäßig nicht erkennen, „dass, wenn man Leute für sich werben möchte, dass man ihnen dann klugerweise Angebote macht und nicht mit Verboten droht“. Sie kommt zu dem Schluss: „Für die politischen Gegner ist das immer wieder ein Geschenk.“ Zuletzt geriet zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen seines in Fälle von Vetternwirtschaft verwickelten Staatssekretärs Patrick Graichen in die Schusslinie. Wochenlang zögerte Habeck, bis Graichen nun doch noch abdanken musste. Doch schon mit Bekanntwerden von dessen Trauzeugen-Affäre hätte der Minister handeln müssen, ist Barthelme überzeugt: „Ab da stand Habeck da als jemand, der die hohen moralischen Ansprüche, die die Grünen seit je formulieren, in seinem eigenen Haus

Dieser Podcast wird produziert vom „Luxemburger Wort“ 

Redaktion und Moderation: Michael Merten 

Produktion, Foto und Video: Marc Blasius

Gast: Cornelie Barthelme, Berlin

Mit großer Sorge blicken Politikbeobachter nach Taiwan. Denn der kleine Inselstaat östlich von China ist in Bedrängnis. Wird Taiwan die nächste Ukraine? „China droht Taiwan immer mehr mit einer gewaltsamen Einnahme und ist auch bis an die Zähne bewaffnet“, sagt die Asien-Korrespondentin der deutschen Zeitung „Die Welt“ und des „Luxemburger Wort“, Christina zur Nedden. „Aber es ist schwer zu sagen, ob das jetzt nur Säbelrasseln ist oder ob sie sich tatsächlich auf eine Invasion vorbereiten." Chinas Staatschef Xi Jinping habe angeordnet, dass die Armee bis 2027 bereit sein solle, Taiwan zu erobern.

Doch einiges spreche gegen eine baldige Invasion. Zur Nedden verweist darauf, dass die Volksrepublik ebenso wie der Westen bei der Lieferung von Computerchips noch auf absehbare Zeit von Taiwan abhängig bleibe. Zudem habe Chinas Militär seit der Vietnam-Invasion 1979 keinen Krieg mehr geführt. „Das heißt, die sind total unerprobt. Und Taiwan hat auch ein sehr modernes Militär.“ Die Asienexpertin fordert, dass die internationale Gemeinschaft sich eindeutig gegen einen Krieg positioniert: „Da müssen ganz klare Signale an Peking gesendet werden, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist.“ Denn Taiwan sei „eines der seltenen, äußerst erfolgreichen Experimente in gleichzeitiger Demokratisierung und wirtschaftlicher Modernisierung“. Damit sei das Land ein Vorbild für andere.

Dieser Podcast wird produziert vom „Luxemburger Wort“

Redaktion und Moderation: Michael Merten

Produktion, Foto und Video: Marc Blasius

Gast: Christina zur Nedden, Singapur

Emmanuel Macron hat seine Rentenreform durchgesetzt. Doch die Wut darüber ist in weiten Teilen der französischen Gesellschaft weiterhin groß. Nun hat der Präsident eine große Offensive angekündigt: „Vor uns liegen 100 Tage der Besänftigung, der Einheit, des Ehrgeizes und des Handelns im Dienste Frankreichs“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mit zahlreichen Maßnahmen will er in die Offensive gehen und auf Gewerkschaften sowie Arbeitgeber zugehen. Doch kann es ihm gelingen, die Gemüter bis zum Nationalfeiertag am 14. Juli zu beruhigen?

Die Frankreich-Korrespondentin des „Luxemburger Wort“, Christine Longin, ist skeptisch: „Egal wo er hinkommt, klopfen die Leute auf Kochtöpfe, rufen ihm Buhrufe zu oder schreien: 'Macron Rücktritt!: Die Kochtöpfe wurden inzwischen verboten, was ich ehrlich gesagt ziemlich lächerlich finde“, sagt Longin im Gespräch mit Wort-Journalist Michael Merten. Zudem habe sich Macron bei seiner Ansprache nicht konziliant gezeigt: „Es gab von ihm kein Zeichen in Richtung seiner Gegner." Mit Spannung blickt Longin auf den Protesttag 1. Mai, der für die Gewerkschaften zum Lackmustest werde. „Da werden immer radikalere Aktionen veranstaltet“, sagt sie mit Blick auf die anhaltenden Proteste.

Bei seiner Fernsehansprache sei im Hintergrund ein Foto des Gründungspräsidenten der Fünften Republik zu sehen gewesen. „Er sieht sich eindeutig in den Fußstapfen von de Gaulle“, analysiert Longin. Doch Macrons Machtmittel und seine Möglichkeiten, die Kontrolle zurückzugewinnen, seien stark begrenzt. Wie de Gaulle versuche Macron, außenpolitisch zu punkten. Doch es sei irritierend, wie der Präsident in jüngster Zeit mit Vorstößen hervorpresche, die nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt seien, etwa bei seinem kürzlichen China-Besuch. „Ich halte den Flurschaden für sehr groß“, sagt Longin mit Blick auf irritierende Äußerungen Macrons zu Taiwan.

Dieser Podcast wird produziert vom „Luxemburger Wort“

Redaktion und Moderation: Michael Merten

Produktion, Foto und Video: Marc Blasius

Gast: Christine Longin, Paris

Einer der größten Geheimdienst-Skandale in der Geschichte der USA hält seit Tagen die Weltöffentlichkeit in Atem. Doch auch nach den jüngsten Enthüllungen über die Hintergründe des massiven Datenlecks, bei dem mutmaßliche geheime ukrainische Militärberichte ans Licht kamen, hält der Amerikaexperte Thomas Spang die Brisanz der Enthüllungen für überschätzt. „Ich bin immer noch auf der Suche nach der harten Nachricht“, sagt der langjährige Washingtoner Korrespondent des „Luxemburger Wort“ im Polit-Podcast „Wortwechsel“. „Für Zeitungsschlagzeilen ist es gut, aber ob das wirklich militärisch für andere Geheimdienste so viel Erhellendes zutage befördert hat, das wage ich zu bezweifeln.“

Zusammenfassung:

Wegen angeblicher Spionage für die USA hat ein Moskauer Gericht Haftbefehl gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich erlassen. Dem Reporter des „Wall Street Journal“ drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. „Der Präzedenzfall ist geschafft“, sagt der Moskauer Korrespondent des „Luxemburger Wort, Stefan Scholl. „Seit 1986 wurde in Russland kein ausländischer Journalist festgenommen. Das ist aber jetzt passiert und ich befürchte, das wird kein Einzelfall bleiben“, erörtert er in der siebten Ausgabe des Podcast „Wortwechsel“.

Der journalistische Alltag in Moskau habe sich mit der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine stark verändert. „Die Angst schreibt inzwischen längst mit, das hat angefangen im vergangenen März“, sagt Scholl. Anfang März 2022 beschloss die russische Staatsduma mehrere Gesetzesänderungen, die vermeintliche „Falschaussagen“ über die russische Armee und deren „Diskreditierung“ unter Strafe stellten; seitdem können Kritiker bis zu 15 Jahre Haft für Meinungsäußerungen bekommen. Im russischen Rechtssystem dominiere schon lange die Willkür, betont Scholl. 

Es seien schon mehr als 500 diesbegzügliche Strafverfahren eingeleitet worden, jedoch bislang immer gegen russische Staatsbürger, nicht gegen westliche Korrespondenten. „Was jetzt passiert ist, hat eine andere Dimension.“ Zahlreiche westliche Journalisten verließen 2022 Russland, doch Scholl, der seit 25 Jahren dort lebt, blieb vor Ort. „Es ist kein wirkliches Vergnügen mehr. Wir haben zum einen eben quasi den Druck, dass wir bei jedem Artikel, bei jeder Recherche darüber nachdenken, ob das Folgen hat. Zum anderen lebt man halt in einer Gesellschaft, die auch Krieg führt, die gleichzeitig versucht, diesen Krieg zu ignorieren, die weniger offen und weniger lebendig ist als früher." 

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Wie Putin auf den internationalen Haftbefehl reagiert

Seit Wochen kommt Frankreich nicht zur Ruhe: Mit seiner Entscheidung, seine umstrittene Rentenreform am Parlament vorbei durchzudrücken, hat Präsident Emmanuel Macron heftige Gegenwehr provoziert. Zwar hat Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren durchgesetzt, doch dass die Menschen die Entscheidung akzeptieren werden, davon geht Christine Longin nicht aus. „Die Proteste werden noch zunehmen“, prognostiziert die Frankreich-Korrespondentin des "Luxemburger Wort". „Außerdem ist die Gewaltbereitschaft gestiegen, die Demonstrierenden sind extrem wütend, zünden den Müll an, der beispielsweise in Paris schon seit drei Wochen nicht abgeholt wurde.“ Welche Perspektive der Regierung nun bevorsteht, ob die Rentenreform auch wirklich umgesetzt wird und wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Krise profitiert, darüber sprach LW-Journalist Michael Merten mit Longin. Weitere Themen sind unter anderem die große Wasserkrise, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland und die Atomenergie.

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Warum sich Macron nun stur stellt: 

In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begann der Irak-Krieg mit der Bombardierung der Hauptstadt Bagdad. Zwanzig Jahre nach der US-amerikanischen Invasion zieht der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine verheerende Bilanz dieses Krieges. Denn der Einsatz habe die entscheidenden Ziele verfehlt. „Die Hauptkonsequenz ist, dass es nicht zu einer Ausbreitung der Demokratien westlichen Zuschnitts kam, sondern dass es in dem Raum eine Zunahme autoritärer Regime gab“, sagt Juncker in dieser Podcast-Folge. In dem Gespräch mit LW-Journalist Michael Merten geht es um die großen geopolitischen Umbrüche vom Irak- bis zum Ukraine-Krieg geht. Juncker, der von 1995 bis 2013 luxemburgischer Premierminister war, erinnert sich an die gescheiterten Versuche, den damaligen US-Präsidenten George W. Bush von seinen Invasionsplänen abzubringen.

„Ich war einige Monate vor Ausbruch des Irak-Krieges in Washington“, erzählt er von einer Begegnung mit Bush, „und ich habe ihn gefragt: Was passiert denn jetzt? Und er hat gesagt, wenn es Invasionspläne gäbe, würde ich dich jetzt ins Nebenzimmer bitten und dir die Einsatzpläne zeigen.“ Juncker betont, dass er Bush mit der Frage konfrontiert habe, was denn nach einer Invasion mit dem Irak passieren solle. Bush habe ihn daraufhin an den damaligen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, George Tenet, verwiesen. „Ich habe dem dieselbe Frage gestellt“, so Juncker. „Und er hat diesen unwahrscheinlichen Satz quasi aus der Hüfte geschossen, nämlich, dass nach dem Einmarsch die amerikanischen Truppen begrüßt werden würden von allen.“

Das sei aber nicht die einzige Fehleinschätzung der Amerikaner gewesen, so Juncker: „Als ich fragte, wer soll denn dieses Land Irak nach dem Wegfall von Saddam Hussein regieren, hat er gesagt: 'We'll put someone there'. Wir finden jemanden, der das macht. Das haben sie aber nicht. Und diese eigentlich alles niedertrampelnde Arroganz - wir kommen und wir schaffen Ordnung und dann funktioniert eine neue Demokratie in der arabischen Welt - dieser Satz ist ohne Folgen geblieben.“

Juncker erzählt auch von seinen Begegnungen mit Wladimir Putin und von seiner Sicht auf die Ukraine. Im Zuge des russischen Angriffskriegs wurde der Ukraine am 23. Juni 2022 in Rekordzeit der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. „Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive“, begrüßt Juncker diesen Schritt grundsätzlich, doch er will unrealistische Erwartungen vermeiden: „Aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnder Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen. Das sehe ich nicht.“

Ein Podcast von Michael Merten, Marc Blasius und Christophe Olinger

Shownotes: